ZDF-Politbarometer: Mehrheit will Schuldenbremse beibehalten

Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen wird, viele politische Projekte scheinen gefährdet. Die Bundesbürger haben mehrheitlich eine recht klare Haltung: Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. Elf Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf. Für eine Lockerung dieser Schuldenbremse sprechen sich 35 Prozent aus, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten. Allerdings fällt das Votum in Abhängigkeit von der Parteinähe der Befragten sehr unterschiedlich aus: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so.

Die fehlenden Milliarden verschärfen die Spannungen in der Ampel-Koalition weiter. Inzwischen sagen 82 Prozent, dass das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung eher schlecht ist (eher gut: elf Prozent). Offen ist, wer sich mit welchen Positionen durchsetzen kann. Dass es der FDP gelingen wird, jetzt Kürzungen im Sozialbereich zu erreichen, glauben 21 Prozent. 73 Prozent erwarten das nicht. Und dass es den Grünen gelingen wird, Kürzungen beim Klimaschutz weitgehend zu vermeiden, meinen nur 27 Prozent, 68 Prozent sehen das nicht.

Die Arbeit der Bundesregierung wird weiterhin sehr kritisch gesehen: nur 35 Prozent sagen, sie macht ihre Arbeit alles in allem gut, 60 Prozent fällen ein negatives Urteil. Die Unzufriedenheit trifft dabei vor allem die SPD und den Bundeskanzler. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1). Die Grünen würden 15 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent (unverändert), die AfD mit 22 Prozent (plus 1) auf ihren bisher höchsten Projektionswert und die Linke auf vier Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Nov. I: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,1 (Nov. I: 0,1), danach kommen Annalena Baerbock mit minus 0,2 (Nov. I: minus 0,3), Robert Habeck mit minus 0,3, (Nov. I: 0,0), Karl Lauterbach mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,3), Olaf Scholz mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,1), Friedrich Merz auch er mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,2) und Christian Lindner mit minus 0,5 (Nov. I: minus 0,2). So schlecht wurden Olaf Scholz und Christian Lindner noch nie bewertet. Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (Nov. I: minus 1,4) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,6 (Nov. I: minus 2,6).

Auch wenn die Militäraktion Israels im Gazastreifen in den beiden letzten Wochen deutlich vorangekommen ist, hat das kaum zu Einstellungsänderungen bei den Deutschen geführt: Weiterhin hält die Hälfte (50 Prozent) das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen für gerechtfertigt, 33 Prozent sehen das nicht so. Wenig geändert hat sich aber auch an der Skepsis über den Erfolg: Nur 22 Prozent glauben, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so stark zu schwächen, dass von ihr keine Gefahr mehr für Israel ausgeht (wird nicht gelingen: 65 Prozent).

Zwar hat durch den Krieg im Nahen Osten der Krieg in der Ukraine etwas an Aufmerksamkeit verloren, die Meinungen in der deutschen Bevölkerung haben sich dadurch aber nicht verändert: Ähnlich wie im Juni meinen jetzt 39 Prozent, dass der Westen die Ukraine wie bisher militärisch unterstützen sollte, 29 Prozent sind für ein stärkeres Engagement und 26 Prozent wollen dieses verringern. Fast unverändert sprechen sich 52 Prozent dafür aus, die Ukraine in den nächsten Jahren in die EU aufzunehmen, 40 Prozent sind dagegen.