Migrationskrise: Das sind die Stellschrauben

Gipfel von Bund und Ländern:Migrationskrise: Das sind die Stellschrauben

von Diana Zimmermann, Berlin

06.11.2023 | 15:28

Die Ministerpräsidenten und der Kanzler suchen heute einen Ausweg aus der Migrationskrise. Ein Beschlussvorschlag mit zehn Punkten liegt auf dem Tisch. Es wird ein langer Abend.

Gleich vier wichtige Treffen finden am heutigen Montag in Berlin statt. Am Vormittag saßen die SPD-geführten A-Länder und die CDU-geführten B-Länder zusammen, dann alle Ministerpräsidenten gemeinsam und ab 15 Uhr sollten sich alle bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einfinden. Es geht einerseits darum, das Land ganz ironiefrei auf "Deutschlandgeschwindigkeit" zu bringen, vor allem aber streiten Bund und Länder um die Migration. Und hier um Inhalte und Geld.

Besonders klar äußert sich der hessische Landeschef Boris Rhein (CDU): Wie viele Menschen tatsächlich ins Land kommen - und in diesem Jahr werden es wohl mehr als 300.000 sein - das könne nur der Bund regeln, deshalb müsse er auch entsprechend unterstützen. Rhein fordert ein "atmendes System". Je mehr kämen, desto mehr solle der Bund zahlen.

So viele Flüchtlinge leben in Deutschland

ZDFheute Infografik

Ein Klick für den Datenschutz

Für die Darstellung von ZDFheute Infografiken nutzen wir die Software von Datawrapper. Erst wenn Sie hier klicken, werden die Grafiken nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Datawrapper übertragen. Über den Datenschutz von Datawrapper können Sie sich auf der Seite des Anbieters informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.

Datenschutzeinstellungen anpassen

Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der irregulär ins Land kommenden Menschen zu verringern. Immer häufiger äußern das auch etwa die Grünen. Der Druck auf die Kommunen, die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die schwindenden Kapazitäten, um die Migranten auch wirklich zu integrieren, nicht zuletzt die Umfragewerte der AfD, machen es möglich.

Migration: An 10 Stellschrauben soll gedreht werden

An insgesamt zehn Stellschrauben soll laut Beschlussvorschlag zwischen Bund und Ländern gedreht werden:

Verstärkter Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung innerhalb der EU
Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, die sich verpflichten, ihre Landsleute zurückzunehmen
Verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen vor allem zur Schleuserbekämpfung
Beschleunigte Asylverfahren
Digitalisierung der Verfahren und der Ausländerbehörden
Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung
Leistungen für Asylsuchende überprüfen, etwa Bezahlkarten statt Bargeld
Schnellere Arbeitsaufnahme. Hier wird vor allem darauf gesetzt, dass die im vergangenen Jahr eingereisten Ukrainer nun ausreichend Deutsch können, um arbeiten zu gehen
Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung
Solidarische Kostentragung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Keine schnelle Entlastung der Kommunen

All diese Maßnahmen aber, da sind sich Experten und die meisten in der Politik einig, werden zu keiner schnellen Entlastung der Kommunen führen. Auch die vom Kanzler angekündigte Abschiebung "im großen Stil" klingt martialisch, wird aber nicht funktionieren.

Abschiebungen in Deutschland

ZDFheute Infografik

Ein Klick für den Datenschutz

Datenschutzeinstellungen anpassen

Beraten vom Migrationsforscher Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative sprechen Regierung und Union mit unterschiedlich spitzen Fingern inzwischen von einer weiteren Maßnahme: Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat. Knaus' Idee ist es, ein Land - genannt wird hier meist Ruanda - zu finden, das mithilfe des UN-Flüchtlingswerks Asylanträge von Bewerbern durchführt.

Das Kalkül ist: Wenn bekannt wird, dass Asylbewerber direkt nach Ruanda gebracht werden, die Chancen, überhaupt nach Deutschland einzureisen also gering sind, werden Menschen ohne Anspruch es gar nicht erst versuchen. Die Abschreckung soll auch dabei helfen, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Auch SPD offen für Asylverfahren in Drittstaaten

Bislang äußerten sich Kanzler und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu skeptisch, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte heute: "Ich bin dafür, dass wir das Ganze sehr sachlich und pragmatisch diskutieren, wenn am Ende Verfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden können, ist das ein gangbarer Weg."

Bundeskanzler Scholz will mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Thema Migration sprechen. Die Erwartungen sind groß - vor allem Kommunen erhoffen sich Hilfe.03.11.2023 | 2:29 min

Klingbeil mahnte auch, Migration sei eine "Jahrhundertaufgabe", die nicht in den nächsten Jahren gelöst sein werde. Und schon gar nicht heute, so schien er hinzufügen zu wollen, denn besonders langer Streit wird beim leidigen Geld erwartet.

2023 hat der Bund den Ländern 3,75 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtenden gezahlt, im kommenden will er nur noch 1,25 Milliarden locker machen. Die Länder fordern zusätzlich 10.500 Euro pro Kopf, plus 1,4 Milliarden Euro für die Unterbringung. Der Bund verweist auf die einzuhaltende Schuldenbremse und sagt, er habe kein Geld. Die Gespräche, davon gehen mehrere Teilnehmer aus, werden bis spät in den Abend dauern.

Thema

Flüchtlinge