Bezahlkarte: Kretschmer fordert bundesweite Regelung

In der Debatte um eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland fordern die Bundesländer die Möglichkeit zu mehr Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Ermöglicht werden soll dies über eine sogenannte Bezahlkarte, die etwa nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen oder Geschäfte gelten könnte und Bargeldabhebungen begrenzt oder ausschließt.

Im Vorfeld zu einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit den Spitzen von CDU/CSU sowie der Ministerpräsidentenkonferenz zur Einwanderung hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) im ZDF-Morgenmagazin die bisherige Haltung der Bundesregierung dazu scharf kritisiert.

Kretschmer sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, einheitliche Rahmenbedingungen dafür zu ermöglichen und kritisiert die Politik der Ampel-Koalition dazu als nicht verantwortungsvoll.

Wenn 10.000 oder 15.000 Menschen ins Land kämen, sei das kein Problem. "Wir werden aber in diesem Jahr mehr als 300.000 illegale Migranten haben." Diese kämen zu einer Million Menschen aus der Ukraine hinzu. "Das ist eindeutig zu viel", sagte er im ZDF.

Die Ministerpräsidenten hätten daher die Bundesregierung aufgefordert, dies umzusetzen. Aber die Bundesregierung "spielt toter Mann", kritisierte Kretschmer. "Sie will nicht handeln. Sie ist nicht in der Lage dazu." Kretschmer räumte auf Nachfrage ein, natürlich könnten auch die Länder eine Bezahlkarte umsetzen.

16 Ministerpräsidenten sprächen sich gemeinsam für einheitliche Regelungen zur Migration und bundesweite stärkere Kontrollen aus, erläutert Kretschmer. So wie bisher "geht es nicht weiter", kritisiert er die Ampel-Politik.

In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge müssten sich die Ministerpräsidenten noch auf eine Zahl verständigen, sagt Kretschmer. Aber wenn diese festgelegt worden sei, seien vor allem die Maßnahmen wichtig. Dazu gehörten aus Ländersicht:

• Kürzung der Sozialleistung
• drastische Reduzierung des Familiennachzugs
• Übergang zum Sachleistungsprinzip
• verstärkte Grenzkontrollen sowie Abschiebungen

Auch für Flüchtende aus der Ukraine sieht Kretschmer Handlungsbedarf bei den Sozialleistungen: Man müsse darüber sprechen "ob alle, die aus der Ukraine zu uns kommen, automatisch auch Bürgergeld bekommen".

Der Deutsche Städtetag steht Forderungen nach einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verhalten gegenüber. Eine Geld- oder Guthabenkarte für Asylbewerberleistungen klinge einfach, könne aber je nach Ausgestaltung sehr kompliziert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Die Städte könnten sich eine solche Karte vorstellen, wenn sie einfach handhabbar wäre und möglichst bundesweit gelten würde. "Sie könnte die monatlichen Sätze für die Bedürfnisse des täglichen Lebens und für den eigenen Haushalt umfassen", sagte Dedy.

Auch eine Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands. Dabei lehnt er zusätzliche Kosten für die Kommunen ab. Zudem betonte er, dass auch eine Bezahlkarte Geldzahlungen nicht völlig ausschließen werde.

Am Montag kommen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), erläuterte: "Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro."

Hinzu kämen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen würden. Der Bund beteilige sich in diesem Jahr "mit lediglich 3,75 Milliarden Euro und will den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen". Das sei aus Sicht der Länder "nicht akzeptabel", kritisiert Rhein.