Haßelmann: "Können Obergrenzen-Debatte so nicht führen"

Lange Schlangen vor Ausländerbehörden, volle Notunterkünfte für Migranten: "Es geht einfach nicht mehr", sagen viele Kommunen zur steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. Die Union drängt auf eine Wende in der Asylpolitik und bietet der Ampel einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" an.

Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, es sei eine gemeinsame Entscheidung in der demokratischen Mitte nötig. Der Bundestag tagt heute über den Antrag seiner Fraktion zum Migrationspakt.

Unionsforderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich, lehnen die Grünen ab. Im ZDF-Morgenmagazin macht Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann deutlich: "Wir können diese Obergrenzen-Debatten so nicht führen." Dafür sprächen das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention.

Dennoch sieht sie die Problematik in der Migrationsfrage. "Ich sehe auch mit Sorge auf die Situation", so Haßelmann. Sie gibt aber zu verstehen: Es gebe "keine einfache Lösung" und auch keine "eine Antwort" auf die Frage.

Auf kommunaler Ebene fordert sie "dringend zuverlässige Finanzunterstützung". Städte und Gemeinden bräuchten Hilfe, um Integrationsleistungen anzubieten und Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Der Frage, wann die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht ist, weicht sie aus.

Im Gespräch plädiert die Grünen-Politiker viel mehr für europäische Lösungen:

All solche Fragen seien wichtig dafür, wie viele Menschen am Ende hier in Deutschland leben. "Wir müssten europäisch für Solidarität und Ordnung sorgen und hier gemeinsam national überlegen", sagte Haßelmann weiter.

Gleichzeitig rät Haßelmann davon ab, das Thema der Migrationspolitik "in den Wahlkampf zu ziehen". "Da löst man kein einziges Problem in den Städten und Gemeinden."

Am 8. Oktober wählen Hessen und Bayern. Im kommenden Jahr werden Europaparlament und die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Bundesländern lag die AfD in Umfragen mit mehr als 30 Prozent vorne.