Anschlag in Magdeburg: Politische Aufarbeitung beginnt

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, erwartet bei der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages "umfassende Aufarbeitung" des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Es sei "wichtig, alle Zusammenhänge umfassend aufzuarbeiten und zu analysieren", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das sind wir den Angehörigen der Opfer und den vielen Verletzten schuldig - aber ebenso der Öffentlichkeit, die zu Recht erwarten kann, dass sich niemand der Verantwortung entzieht", führte Mihalic aus.

Dass auch Vertreter aus Sachsen-Anhalt an der Sondersitzung teilnähmen, sei "angesichts der für die Menschen in Magdeburg sehr belastenden Situation keine Selbstverständlichkeit".

Die Grünen-Politikerin geht davon aus, "dass all das nicht in einer einzigen Sitzung geklärt werden kann, zumal die Ermittlungen auch noch andauern". Weiter betonte sie:

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung des Anschlags. Alles müsse auf den Tisch kommen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klingbeil bot an, noch vor der Bundestagswahl schärfere Sicherheitsgesetze zu beschließen.

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Montag zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zusammen. Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen sowie die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris werden erwartet.

Die Sitzung ist nicht öffentlich, Nancy Faeser will sich aber im Anschluss äußern. Ebenfalls am Montag ist eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geplant, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war ein Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren und hatte zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst. Fünf Menschen starben, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Geklärt werden soll nun, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, welche Informationen den Behörden vorlagen und wie damit umgegangen wurde.

Im Fokus der Abgeordneten stehen aber nicht nur mögliche Versäumnisse der Behörden bei der Sicherung des Markts. Es geht auch darum, ob angesichts früherer Auffälligkeiten des Täters etwas versäumt wurde. Im Fokus dabei steht der Informationsaustausch zwischen verschiedenen staatlichen Stellen.