Bundestag beschließt Krankenhausreform von Karl Lauterbach

Die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nach hitziger Debatte im Bundestag beschlossen worden. Bei 660 abgegebenen Stimmen votierten 374 Parlamentarier für die Reform.

Die Ampel-Koalition will mit der Reform unter anderem die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens sagte, die umfassendste Gesundheitsreform der vergangenen 20 Jahre stelle die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland. "Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine gesicherte Behandlungsqualität und zuverlässige Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung in Wohnortnähe."

In Deutschland gibt es rund 1.700 Kliniken - das Gesundheitsministerium spricht von der höchsten Krankenhaus- und Bettendichte in Europa. Viele Betten seien aber nicht belegt und viele Kliniken schrieben rote Zahlen. Das neue Bezahlsystem soll den finanziellen Druck für die Kliniken mindern. Zugleich soll es verhindern, dass etwa medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen vorgenommen werden.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen die jeweiligen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern. Die konkrete Umsetzung der Reform soll Schritt für Schritt über mehrere Jahre erfolgen.

Das Vorhaben ist heftig umstritten. Kritik an dem Gesetz kam etwa von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß warnte im Deutschlandfunk vor einer "kalten Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten".

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: "Es gab niemals einen Stresstest, den das gesetzliche Vorhaben in der Praxis durchlaufen hat." Die Reform sei schlecht gemacht und es sei zu befürchten, dass der ländliche Raum weiter ausblute. Zudem bleibe die Finanzierung "auch für die Übergangszeit weitestgehend ungeklärt".

Dass auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzen werde, sei Schwachsinn, entgegnete die FDP-Gesundheitspolitikerin Christina Aschenberg-Dugnus. "Das wollen wir ja gerade verhindern mit dem Gesetz." Lauterbach betonte, dass Abbau nur dort stattfinden solle, wo es eine Überversorgung gebe. Kleinere Häuser auf dem Land bekämen Zuschläge, damit sie überleben könnten.

Bereits vor der Abstimmung im Bundestag hatten mehrere Länder angekündigt, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. "Bayern wird sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, um auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der "Augsburger Allgemeinen". Ein ähnliches Vorgehen kündigten auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an.

"Kleinere Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, werden aufgrund der starren und kleinteiligen Voraussetzungen Schwierigkeiten haben, ihr bisheriges Leistungsangebot aufrechtzuerhalten", warnte die CSU-Politikerin.