Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Der umfassende Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland kann kommen. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss nicht an und billigte damit das Gesetz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Reform gewarnt, was beim Anrufen des Vermittlungsausschusses für die aktuelle rot-grüne Minderheitsregierung quasi unumgehbar gewesen wäre. Lauterbach betonte, dass 50 Prozent der Häuser Defizite machten und 30 Prozent der Betten leer stünden. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits passiert und soll nun Anfang 2025 Schritt für Schritt in Kraft treten.

Die Ziele der Reform: weniger Finanzdruck für die Kliniken und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen, die Patienten eine bessere Versorgung bringen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen.

Patientinnen und Patienten werden künftig also bisweilen längere Wege bis zum nächsten zuständigen Krankenhaus in Kauf nehmen müssen - sollen dafür aber eine bessere Behandlung bekommen.

Die schlechte Finanzlage der Kliniken hatte den Anstoß zu der Reform gegeben. Etwa 30 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Reform soll eine "Ent-Ökonomisierung" des Krankenhauswesens bringen, sagt Minister Karl Lauterbach.

Wichtigste Änderung: Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen soll eingeschränkt werden, weil sie erhebliche Fehlanreize setzt: Sie kann dazu führen, dass Kliniken Behandlungen ausführen, die medizinisch gar nicht erforderlich sind - nur um diese dann finanziell abrechnen zu können.

Lauterbachs Lösung: Künftig sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Unabhängig davon sollen die Kliniken für wichtige Kernbereiche zusätzliche Mittel bekommen: für Pädiatrie, Geburtshilfe, Schlaganfallbehandlung, Traumatologie und Intensivmedizin.

Die Antwort lautet Ja. Für die aktuell 1.719 Krankenhäuser gebe es bereits jetzt nicht genug Personal, viele Kliniken schrieben rote Zahlen und seien von Insolvenz bedroht, argumentiert Minister Lauterbach.

Mit seiner Reform will er das erwartete Kliniksterben begrenzen:

Eine Reihe von Regelungen soll vor allem kleinen Kliniken in ländlichen Regionen helfen: In solchen Häusern sollen Fachärzte ihre Leistungen künftig auch ambulant für Patientinnen und Patienten anbieten dürfen. Der mancherorts weite Weg in eine Fachpraxis entfällt damit.

Die Bundesländer drohen mit einer Blockade im Bundesrat und der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie sind skeptisch, ob die Reform das befürchtete Kliniksterben im ländlichen Raum abwenden kann.

Zudem fürchten sie hohe Kosten: Das Gesetz sieht vor, die Kliniken für die Phase der Reform-Umsetzung zehn Jahre lang mit 50 Milliarden Euro abzusichern - die Hälfte der Gelder soll von den Ländern kommen. Die andere Hälfte sollen die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, die dagegen ebenfalls Sturm laufen. Lauterbach hat zugesagt, zur Finanzierung nun auch die privaten Kassen hinzuzuziehen - in welchem Umfang und auf welchem gesetzlichen Weg, bleibt aber noch unklar.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warb noch kurz vor der Abstimmung für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses. "Wir wollen und brauchen eine Reform, aber eine richtige, die die Versorgung verbessert und nicht absehbar verschlechtert", sagte Verbandschef Gerald Gaß.

Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit", hatte sie kürzlich gesagt. Am Tag der Entscheidung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Gesundheitsministerin entlassen. Nach dpa-Informationen soll ein Konflikt über die Krankenhausreform Grund für die Entlassung sein.