Scholz kritisiert Merz: "Führung sieht anders aus"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampel-Regierung persönlich und in scharfer Form kritisiert. Beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD in Berlin warf der Kanzler dem Unionsfraktionsvorsitzenden am Abend Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor.

"Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben", sagte der Kanzler in einer emotionalen Ansprache bei den Seeheimern.

Führung bedeute, dass man nicht davonlaufe. "Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann. Aber das muss man dann auch wollen."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Koalition für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der Vorsitzende der CDU. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu.

Die Bundesregierung werde nun das, was sie vorgeschlagen habe, auf den Weg bringen, sagte der Kanzler weiter. "Wir haben eine massive Kehrtwende im effektiven Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland eingeleitet. Und das war richtig." Das sehe man etwa an der gesunkenen Zahl der irregulär Eingereisten und der massiv gestiegenen Zahl von Rückführungen.

Scholz verwies auf das nach dem Messerangriff in Solingen innerhalb weniger Tage verabredete Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor.

Am Mittwoch kommt es im Bundestag zum direkten Rededuell zwischen Merz und Scholz. In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen redet in der Regel zunächst der Chef der größten Oppositionsfraktion, also Merz. Dann ist der Kanzler an der Reihe.

Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Scholz mit Merz vorgeschlagen.

"Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein", schrieb der Bundesfinanzminister auf der Plattform X.

Merz sollte mit dem Kanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln. "Wir werden gemeinsam das Problem lösen", fügte Lindner hinzu. Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.