Keine Mitte in der Migrationsfrage

Gespräche geplatzt, Regierung düpiert, die Union ist wieder nur noch Opposition. So lässt sich der heutige Nachmittag im Bundesministerium des Innern zusammenfassen. Das vielleicht Verblüffendste: Die Ampel-Parteien untereinander zeigten einen ganzen Nachmittag Einigkeit.

Nicht bereit waren die drei Regierungsvertreter, die von der Union geforderten "umfassenden Zurückweisungen an der Grenze" zu diskutieren, weil, so Justizminister Marco Buschmann, man von einer Bundesregierung nicht verlangen könne, "dass sie sich in Widerspruch zum Recht" begebe.

Die Union wiederum sagte, sie fühle sich "getäuscht", es fehle der Regierung der politische Wille für Zurückweisungen an deutschen Binnengrenzen. Wieder einmal seien es die Grünen, die Lösungen blockierten. Ampelvertreter behaupteten allerdings, das Scheitern der Gespräche sei schon vorab von der Unionsspitze entschieden gewesen.

Warum haben Ampel und die größte Oppositionspartei überhaupt miteinander gesprochen? Die Regierung erhoffte sich die Unterstützung der Union im Bundestag, vor allem aber die der Länder für nötige Gesetzesänderungen. Es hätte wohl auch nicht gut ausgesehen, das Gesprächsangebot der Union auszuschlagen.

Die wiederum wollte sich präsentieren als Expertin in Sachen Sicherheit. Als diejenige, die über den Schatten der Parteipolitik springt, um der Regierung - auf die Sprünge - zu helfen. Allerdings mit einem Vorschlag, der nicht nur in der Regierung als rechtswidrig gilt.

Schon die Ankündigung Faesers vom Montag, an allen neun deutschen Binnengrenzen Kontrollen durchführen zu wollen, führte prompt zu wütenden Reaktionen der Nachbarländer. Polen nannte die Pläne "inakzeptabel" - sie würden de facto Schengen außer Kraft setzen.

Und Österreich, das pro Kopf noch mehr Flüchtlinge aufnimmt als Deutschland, ist im Endspurt des Nationalrat-Wahlkampfs und lehnte die Idee, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge aufzunehmen, schon am Montag brüsk zurück.

Wahr ist allerdings auch, dass das, was Faeser vorgeschlagen hat, keine Zurückweisungen sind, sondern beschleunigte Abschiebeverfahren. Und dass ihre Idee, diese mithilfe von Haftzentren in Grenznähe zu bewerkstelligen, alles andere als eine schnelle und unkomplizierte Lösung ist. Denn solche Haftzentren gibt es eben noch nicht, und die Bundesländer, die das umsetzen sollen, - unter ihnen so manches unionsgeführtes -, müssten mitmachen.

Die Regierung bemühte sich am Montag darum darzustellen, was sie alles ganz ohne Union beschlossen und jetzt noch angestoßen habe. Es sind viele einzelne Maßnahmen; sie sollen die Zeit überbrücken, bis das europäische Asylsystem Geas in Kraft tritt. Nach den Ankündigungen des Kanzlers ("im großen Stile abschieben") sind die Erwartungen an eine spürbare Änderung der Lage aber hoch. Und nun sieht die Ampel sich mit frischen Vorwürfen konfrontiert, sie nehme die Begrenzung der irregulären Migration nicht entschieden genug in Angriff.

Friedrich Merz setzt darauf, dass die Union vom Abbruch der Gespräche profitiert. Dass sie sich darstellen kann als die in Sicherheitsfragen härtere Partei. Da passt es eventuell auch ganz gut, dass die massenhafte Zurückweisung an den Grenzen nun gar nicht mehr genau unter die juristische und politische Lupe genommen wird.

Das erklärte Ziel der gemeinsamen Gespräche war es, die Rechtspopulisten zu schwächen. Tage wie dieser treiben ihnen die Wähler aber vermutlich erst recht in die Arme.