Migration: Faeser will Schnellprüfungen an Grenze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei dem gescheiterten Migrationsgipfel mit den Unionsparteien und Ländervertretern ein Modell vorgeschlagen, um Asylbewerber, die anderswo bereits registriert wurden, künftig rascher in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen.

Die vorgestellten Pläne will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nach Angaben der Ministerin nun auch ohne die Union verfolgen.

Faeser sagte, neben Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden, brauche es eine "effektive Zurückweisung an den Außengrenzen".

Laut Faeser wollen die Ampel-Parteien Asylbewerber an den Grenzen schneller darauf überprüfen, ob laut den sogenannten Dublin-Regeln bereits ein anderes EU-Land für sie zuständig ist. Dies soll durch die Bundespolizei erfolgen. In solchen Fällen soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein beschleunigtes Dublin-Verfahren einleiten.

Bislang liegen Abschiebungen in der Verantwortung der Bundesländer, die Bundespolizei unterstützt nur bei der Durchführung. Künftig soll die Bundespolizei am Ende des geplanten beschleunigten Verfahrens die Menschen dann aus Deutschland bringen. Faeser räumte ein:

Die Einbindung der Bundespolizei sei "wirklich nur übergangsweise" möglich, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour im ZDF heute journal update. Die Bundespolizei sei damit personell auf Dauer überfordert. Zudem dürfe die Freizügigkeit im Personen- und Güterverkehrs in Europa "nicht stranguliert" werden, sagte Nouripour. "Das ist auch relevant für unsere Wirtschaft und für unsere Lieferketten. Und dementsprechend kann das nur eine Momentaufnahme sein und wir müssen, alsbald das wieder möglich ist, davon wieder runter."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab zu bedenken: "Unsere Nachbarländer verfolgen die Diskussion mit." Sie warnte vor nationalen Alleingängen und kritisierte die Union für den Abbruch der Gespräche.

Die Regierung werde auf hoher politischer Ebene auf die europäischen Partner zugehen, damit diese schneller einer Rücknahme zustimmen und die europäischen Regeln eingehalten werden, erklärte Faeser.

Um zu verhindern, dass Migranten untertauchen, sollen sie in Grenznähe "in Haft oder andere Einrichtungen mit strikten Auflagen kommen", so die Innenministerin. Bei Haftfällen und möglichen Klagen komme es auch auf ein schnelles Handeln der Justiz an. Darüber werde man nun mit den Bundesländern sprechen.

Das neue Modell sei effektiv und europarechtskonform, betonten Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach den Gesprächen mit Länder- und Unionsvertretern. Wer keinen Asylantrag stelle und auch sonst nicht zur Einreise berechtigt sei, solle weiterhin konsequent zurückgewiesen werden, so die Innenministerin.

Zu Beginn der Pressekonferenz mit Buschmann und Baerbock betonte Faeser, dass die Ampel-Regierung bereits "einiges auf den Weg gebracht" habe, "um irreguläre Migration zu bekämpfen."

Faeser nannte als Beispiele die neu eingeführten Grenzkontrollen an allen Landgrenzen. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.

Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.

Verschärft hatte sich die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen auch aufgrund von mehreren Gewalttaten. In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft.