Darum geht es in der Krankenhausreform von Karl Lauterbach

Auf die Krankenhäuser in Deutschland kommen große Veränderungen zu: Rund 240 Seiten umfasst der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden soll.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von der größten Gesundheitsreform seit 20 Jahren. Zwei Jahre lang hat die Ampel-Koalition um das Projekt gerungen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als sicher, allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen - hier ist der Ausgang offen.

Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen.

Patientinnen und Patienten werden künftig also bisweilen längere Wege bis zum nächsten zuständigen Krankenhaus in Kauf nehmen müssen - sollen dafür aber eine bessere Behandlung bekommen.

Die schlechte Finanzlage der Kliniken hatte den Anstoß zu der Reform gegeben. Etwa 30 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Reform soll eine "Ent-Ökonomisierung" des Krankenhauswesens bringen, sagt Minister Karl Lauterbach.

Wichtigste Änderung: Die bisherige Vergütung über Fallpauschalen soll eingeschränkt werden, weil sie erhebliche Fehlanreize setzt: Sie kann dazu führen, dass Kliniken Behandlungen ausführen, die medizinisch gar nicht erforderlich sind - nur um diese dann finanziell abrechnen zu können.

Lauterbachs Lösung: Künftig sollen die Kliniken vor allem dafür bezahlt werden, dass sie bestimmte Leistungen anbieten. Unabhängig davon sollen die Kliniken für wichtige Kernbereiche zusätzliche Mittel bekommen: für Pädiatrie, Geburtshilfe, Schlaganfallbehandlung, Traumatologie und Intensivmedizin.

Die Antwort lautet Ja. Für die aktuell 1719 Krankenhäuser gebe es bereits jetzt nicht genug Personal, viele Kliniken schrieben rote Zahlen und seien von Insolvenz bedroht, argumentiert Minister Lauterbach.

Mit seiner Reform will er das erwartete Kliniksterben begrenzen:

Eine Reihe von Regelungen soll vor allem kleinen Kliniken in ländlichen Regionen helfen: In solchen Häusern sollen Fachärzte ihre Leistungen künftig auch ambulant für Patientinnen und Patienten anbieten dürfen. Der mancherorts weite Weg in eine Fachpraxis entfällt damit.

Die Bundesländer drohen mit einer Blockade im Bundesrat und der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie sind skeptisch, ob die Reform das befürchtete Kliniksterben im ländlichen Raum abwenden kann.

Zudem fürchten sie hohe Kosten: Das Gesetz sieht vor, die Kliniken für die Phase der Reform-Umsetzung zehn Jahre lang mit 50 Milliarden Euro abzusichern - die Hälfte der Gelder soll von den Ländern kommen. Die andere Hälfte sollen die gesetzlichen Krankenkassen zahlen, die dagegen ebenfalls Sturm laufen. Lauterbach hat zugesagt, zur Finanzierung nun auch die privaten Kassen hinzuzuziehen - in welchem Umfang und auf welchem gesetzlichen Weg, bleibt aber noch unklar.