Krankenhausreform: Blechen nur die gesetzlich Versicherten?

Es geht um viel Geld. 50 Milliarden Euro braucht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in den kommenden zehn Jahren, um die Kliniken in Zukunft umzubauen. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Nicht etwa privat Versicherte. Ist das gerecht?

Nein, findet Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Gesetzlich Versicherte würden aus Sicht des Verbandes unverhältnismäßig belastet. Der Griff dieser Regierung und der vorherigen in die Kranken- und Pflegekassen sei schamlos.

Konkretes milliardenschweres Ärgernis: Der sogenannte Krankenhaus-Transformationsfonds. Wenn die Klinikreform beschlossen wird - aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, das sei "fast sicher", denn: "Die Ampel hält" - dann soll mit diesem 50-Milliarden-Fonds der Umbau der Kliniklandschaft finanziert werden.

Denn es kostet offenbar viel Geld, wenn etwa Kliniken fusionieren oder vom Netz genommen werden und Übergangslösungen gefunden werden müssen. Die Bundesländer und die gesetzlich Versicherten sollen sich die Kosten teilen. "Das ist nicht nur nach unserer Auffassung verfassungswidrig", so der Spitzenverband, "auch renommierte Verfassungsrechtler sehen das so".

Das Bundesgesundheitsministerium hält die Finanzierung aus GKV-Geldern dagegen für sinnvoll:

Zunächst werde sich zwar der Beitragsdruck erhöhen, allerdings sei die einzige Alternative dazu, die Leistungen zu kürzen. Es gebe aber das Versprechen des Ministers, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde.

Die gesetzlichen Kassen rechnen im kommenden Jahr mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten und sprechen von einer "Beitragssatz-Erhöhungsspirale", die durchbrochen werden müsse. Der Spitzenverband klagt über eine offenbar langjährige Praxis: "Es scheint für die jeweilige Regierung eine vermeintlich einfache Lösung zu sein, statt mit dem Bundesfinanzminister in die entsprechenden Verhandlungen zu gehen, lieber die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zur Kasse zu bitten."

Der GKV kritisiert nicht nur, dass der Umbau der Kliniklandschaft zur Hälfte von den gesetzlich Versicherten gezahlt werden soll - also 25 Milliarden Euro insgesamt über zehn Jahre -, sondern dass "Beamte und Selbstständige, die in der Regel privat versichert sind" außen vor seien. Uwe Klemens vom GKV sagt:

Die privaten Krankenversicherer sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und kritisieren ebenfalls, dass ausschließlich gesetzlich Versicherte belastet werden sollen: "Der Transformationsfonds muss mit Sicherheit aus Steuermitteln finanziert werden, alles andere wäre nicht nur ungerecht, sondern verfassungswidrig", sagt Stefan Reker, Sprecher des Verbands.

 

Auch die Interessenvertretung der gesetzlichen Kassen will eine Finanzierung aus Steuermitteln. Denn dann finanzierten alle in diesem Land "gemeinsam über Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer und so weiter" die künftige Struktur der Kliniklandschaft. Es sei "wichtig, darauf zu achten, aus welchem Topf die Bundesregierung etwas finanzieren möchte", so der GKV.

Auch der Bundesrechnungshof hat Bedenken: In einem Gutachten wird die geplante Beteiligung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit 25 Milliarden Euro an dem Fonds als "bedenklich" bezeichnet.