Interview
Migrationsthema bei "illner":Antworten auf AfD: Inhalte statt Dauerstreit
von Torben Schröder
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Vertreter von SPD, Grünen und CDU sprechen sich gegen Dauerstreit aus - und führen dann vor, wie streitig das Thema Migrationspolitik in der politischen Mitte ist.
Die politische Mitte, oder wahlweise die "demokratischen Kräfte", müsse angesichts der Krisen unserer Zeit zusammenarbeiten und die großen Themen gemeinsam anpacken, statt sich zu streiten: Das ist Konsens am Tisch der ZDF-Sendung "maybrit illner". Wie es um die Einigkeit beim Thema Migration steht, erscheint allerdings fraglich.
"Der entscheidende Punkt muss sein: Wie kriegen wir die AfD runter?", betont Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Das gelinge nur, wenn Sachthemen anders gelöst werden.
Die AfD muss inhaltlich gestellt werden. Und wir müssen ihr den Nährboden der Frustrierten entziehen. Deshalb muss auch in Berlin bessere Politik gemacht werden.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW
Schwesig: Dauerstreit der Ampel nervt die Menschen
"Die SPD muss stärker vorangehen bei Wirtschaftsfragen und Fragen der sozialen Sicherheit", sagt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Punkt, "wo wir klar sein müssen", sei die Rentenpolitik.
Dieses Ansinnen einer stärkeren Profilierung stehe einer größeren Einigkeit in der Koalition aber nicht im Wege, beteuert Schwesig. Der Dauerstreit der Ampel nerve die Menschen. In Zeiten der Krisen erwarteten die Menschen Lösungen. Der Koalitionsvertrag gelte.
Wir müssen alle viel mehr zusammenarbeiten.
Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Dröge sieht kein Ende der Koalition
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert unterdessen Respekt für den Rücktritt ihrer Vorsitzenden. "Der Parteivorstand ist zuständig für Wahlkämpfe, eine Strategie und Kommunikation." Eine Partei verantworte die Wahlergebnisse jedoch gemeinsam.
Die Koalition stehe aber nicht vor dem Aus. Die Ampel einige sich deutlich häufiger, als es öffentlich wahrgenommen werde. Die Fraktionschefin kündigt an: "Wir werden einen Kanzlerkandidaten haben."
Wenn Robert Habeck das machen möchte, wird es Robert Habeck. Das ist auch sonnenklar, das wird der Parteitag auch entscheiden.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin
Amann: Ampel wird "weiterwursteln"
Diese Bestimmtheit mag in einer Partei, die sich als basisdemokratisch definiert, erstaunen. Für die Journalistin Melanie Amann ("Spiegel") stellt sich die Frage, wie sehr die Grünen eine Habeck-Partei sein oder doch zurück zu den Wurzeln wollten.
Das Thema Migration könnte für die Grünen ein spaltendes Thema werden wie für die SPD Hartz IV.
Melanie Amann, Journalistin
Das Ende der Ampel werde es im Herbst aber nicht geben. Die Koalition werde wohl "weiterwursteln".
Migrationsforscher kritisiert Grüne
Wie weit reicht die Handlungsfähigkeit beim Thema Zuwanderung? Für einen "großen Wurf" müssten die Anreize wegfallen, die viele Menschen nach Europa und nach Deutschland locken, sagt der Migrationsforscher Ruud Koopmans.
Wir erleben eine Krise der Demokratie.
Ruud Koopmans, Migrationsforscher
Es brauche dringend einen Kompromiss der demokratischen Parteien in der Migrations- und Asylpolitik. Vor allem die Grünen würden da jedoch auf der Bremse stehen.
Wüst warnt vor Vertrauensverlust
"Entweder diese Ampel kommt noch mal in einen Arbeitsmodus, oder sie muss aufhören. Sonst nimmt der Vertrauensverlust zu", sagt Wüst. Die Union sei immer wieder bereit mitzumachen. "Aber die Zusammenarbeit fängt in der Bundesregierung an." Dort müsse Einigkeit her.
Als Länderchef moniert der CDU-Politiker: "Wir sollen eine Migrationskrise wegverwalten. Und das funktioniert nicht."
Schwesig sieht angesichts der vielen Krisen ebenfalls die Ampel, aber auch die Union in der Pflicht, Lösungen zu finden. Das mache Wüst beim Migrationsthema, nicht aber CDU-Chef Friedrich Merz.
Faesers "Sicherheitspaket" bekommt offenbar grünes Licht
Dröge betont, ihre Partei würde sich gern zum Thema Asylpolitik mit der CDU an einen Tisch setzen. Als Wüst sie auf Zustimmung zum schwarz-grünen Länderentwurf festnageln will, weicht die Grünen-Fraktionschefin allerdings aus.
Das von Innenministerin Faeser vorgelegte "Sicherheitspaket" bekomme wohl grünes Licht: "Das wird jetzt in den Anhörungen beraten und dann auch beschlossen werden", sagt Dröge - wenn auch handwerklich verbessert.
Quelle: ZDF
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