FAQ
Migrationspolitik:Woran es bei der Integration hapert
von Caroline Drees, München
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Glaubt man der öffentlichen Debatte, scheinen Kommunen landesweit überfordert damit, Geflüchtete zu integrieren. Die Lage ist aber differenzierter.
Wohnsituation, Sprachkurse - die Baustellen sind vielfältig (Archiv)
Quelle: dpa
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind es wieder deutlich mehr Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen. Und nach Ereignissen wie etwa dem Anschlag in Solingen dominieren Abschiebungen und Grenzkontrollen die Debatte.
Asylanträge pro Jahr
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Dabei gerät das Thema Integration aus dem Blickfeld, sagt Petra Bendel, Professorin für Migration, Flucht und Integration gegenüber ZDFheute. Das sei fatal, denn: "Integration ist eine Daueraufgabe und keine, die man an- und ausknipsen kann."
Geflüchtete nach Herkunftsland
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Was sind die strukturellen Herausforderungen bei der Integration?
Dass für die Kommunen nicht garantiert ist, dass Integration verlässlich und dauerhaft finanziert wird, sei das Hauptproblem, sagt Bendel. Denn viele Integrationsaufgaben, wie etwa Beratungsleistungen oder zusätzliche Sprachkurse, organisieren die Kommunen freiwillig und werden nicht von den Bundesländern gezahlt. Gerade dort, wo die Haushalte knapp sind, sei das immer weniger finanzierbar.
Oft würden in Krisenzeiten kurzfristig Container aufgebaut oder Integrationsbeauftragte befristet angestellt. Es müsste aber vielmehr akzeptiert werden, dass Integration eine Daueraufgabe sei, meint Bendel. Um die Kommunen verlässlich zu unterstützen, sollten Kernbereiche der Integration auf Landesebene verankert werden, damit die Integrationsarbeit unabhängig von politischen Verhältnissen sichergestellt ist.
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Geflüchtete eingliedern: Woran mangelt es konkret?
Wohnraum, Kitaplätze, chancengleiche Bildung oder eine angemessene Gesundheitsversorgung seien auch ohne zusätzliche Zuwanderung "eher rar", sagt Bendel. Deswegen brauche es flexiblere und kreativere Lösungen. Statt etwa Container aufzustellen, brauche es langfristige Wohnkonzepte, die auch allen anderen helfen, für die es schwierig ist, eine Wohnung zu finden, wie etwa Studierende oder Seniorinnen und Senioren.
Hinzu kommt der Personalmangel - in Bayern zum Beispiel wurden im August 2024 mehr als 25.700 Asylanträge gestellt, laut dem Bayerischen Staatsministerium für Integration sind rund 1.000 Beratungskräfte in Teil- und Vollzeit angestellt. "Ohne die Ehrenamtlichen geht es eigentlich gar nicht", sagt Jana Weidhaase, Sozialpädagogin im bayerischen Flüchtlingsrat. Doch auch von denen gäbe es immer weniger. Viele seien gefrustet, weil sie das Gefühl hätten, dass sie nur wenig bewirken können.
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Weidhaase meint: "Integration kommt von beiden Seiten". Es brauche den politischen Willen, Prioritäten zu setzen, beziehungsweise Gelder fließen zu lassen - durch Debatten über Abschiebungen würden dagegen Vorurteile geschürt und das Thema Integration gerate in den Hintergrund. Stattdessen müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, Vorbehalte und Ängste abzubauen:
Inwiefern hat sich die Lage seit 2015 geändert?
"Es gab ja mal die Stimmung 'Wir schaffen das' - und wir haben auch viel geschafft", meint Weidhaase. Ein OECD-Bericht etwa zeigt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern Rekordwerte bei der Arbeitsmarktintegration erreicht: 70 Prozent der Eingewanderten waren 2022 erwerbstätig. Fast zwei Drittel der Geflüchteten, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, sprächen zudem fließend Deutsch.
Über 70 Prozent der Migranten in Deutschland arbeiten. Deutschland ist damit unter den EU-Ländern weit vorne, so eine Studie der OECD. Bei den Frauen gibt es aber Defizite.27.07.2024 | 1:39 min
Eine Studie des Mediendienstes für Integration von 2024 zeigt, dass die große Mehrheit - 70 Prozent - der befragten Kommunen die Lage als "herausfordernd, aber machbar" beschreibt. Der Anteil an überlasteten Kommunen ist seit 2023 zurückgegangen, viele konnten zum Beispiel neuen Wohnraum schaffen oder Absprachen mit übergeordneten Behörden besser koordinieren. Das Überforderungsnarrativ, das den aktuellen Diskurs präge, sei daher teilweise entkoppelt von der Realität, so die Studie.
Kann eine Obergrenze die Probleme lösen?
Die Befragung des Mediendienstes für Integration ergab, dass sich viele Kommunen eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen, um Geflüchtete besser integrieren zu können. Professorin Bendel meint jedoch, der rechtliche Spielraum, eine Obergrenze zu diskutieren sei nicht sehr groß.
Denn weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das europäische Flüchtlingsrecht würden eine solche Zahl der Begrenzung kennen.
Quelle: ZDF
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