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SPD-Minister bei "illner":Lauterbach: Scholz wird die Leute überraschen
von Torben Schröder
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SPD-Minister Lauterbach redet die parteiinterne Debatte um die Kanzlerkandidatur klein. Die SPD ist für eine neue GroKo nun klein genug, findet CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.
Kurz vor Beginn platzt die Nachricht herein. Die Kanzlerkandidaten-Kür der SPD scheint entschieden, Boris Pistorius erklärt seinen Verzicht. So kommt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei "maybrit illner" als einem der ersten führenden Partei-Köpfe die Aufgabe zu, das Geschehen einzuordnen.
Die Entscheidung für Scholz war aus meiner Sicht lange überfällig und auch klar. Das ist ein erfolgreicher Bundeskanzler, der derzeit unterbewertet wird.
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister
Es habe Stimmen vor allem aus der dritten Reihe oder von ehemaligen Funktionsträgern gegeben. In der Parteispitze sei lange klar gewesen, dass es auf Olaf Scholz hinaus läuft.
"Er wird erneut die Leute überraschen", ist Lauterbach um Optimismus bemüht. Themen seien wichtiger als persönliche Beliebtheit. "Noch ist die SPD nicht geschlagen. Wir sind erheblich unterbewertet."
Dobrindt: "Die SPD muss Angst vor Pistorius haben"
Wenig überraschend, hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine gänzlich andere Sichtweise. Die Union müsse auch keine Angst vor Pistorius haben. "Die SPD muss Angst vor Pistorius haben", sagt Dobrindt.
Der Verteidigungsminister habe geradezu den Hinweis an seine Partei gegeben, er möge gerufen werden. "Die Debatte in der SPD ist natürlich noch nicht beendet. Möglicherweise beginnt sie erst richtig." Der Grund: Die Entscheidung werde nicht von der Parteibasis getragen.
Hat sich das SPD-"Establishment" durchgesetzt?
"Alle haben ihren Olaf gefeiert, dass er den Christian Lindner rausgekickt hat. Da war ein kurzer Moment der Selbstsuggestion: Es läuft doch", blickt der Journalist Markus Feldenkirchen (Spiegel) zurück. Statt dieses Momentum zu nutzen, habe die SPD eine zweiwöchige Debatte erlebt, die weit über die "dritte Reihe" hinausgegangen sei.
Es ist schwer, dieses Produkt Olaf Scholz nach drei Jahren Ampel-Regierung zu verkaufen. Denn die Regierung ist gescheitert.
Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist
Die SPD habe die Wahl zwischen dem aktuell beliebtesten Politiker und dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten gehabt. "Das ist schon eine Feinschmecker-Entscheidung, die die SPD da getroffen hat", sagt Feldenkirchen. Ähnlich wie bei der Union 2021, hätte sich das "Establishment" der Partei bei der Nominierung gegen weite Teile der Basis durchgesetzt.
Grünen-Chefin: Habeck kann "beschleunigen"
Die Grünen hatten sich schon auf Robert Habeck als Kanzlerkandidaten festgelegt. Parteichefin Franziska Brantner umschreibt den Wirtschaftsminister als zur Selbstkritik fähigen Krisenmanager. "Wir sind in eine geerbte Abhängigkeit von russischem Gas reingekommen dank CDU und SPD", sagt Brantner. Dennoch sei das Land gut durch den folgenden Winter gekommen.
"Er hat bewiesen, dass er beschleunigen kann, dass er die Dinge einfacher machen kann."
Franziska Brantner, Parteivorsitzende der Grünen
Dobrindt wirft das fehlende Wachstum, das Heizungsgesetz und die Absatzkrise bei E-Autos ein, die er im Wesentlichen Habeck zuschreibt. Die Ampel habe laut Brantner eine marode Infrastruktur und ein nicht digitalisiertes Land geerbt. Nein, nach schwarz-grünem Flirt sieht diese Debatte nicht aus.
Beim grünen Parteitag habe man zu Migration, Wirtschaft oder Sicherheit Beschlüsse erlebt, die mit der Union nicht zusammenpassen, sagt Dobrindt. Die Grünen seien der Hauptgrund für das Scheitern der Ampel, der nötige Politikwechsel sei mit ihnen nicht zu machen. Die SPD jedoch sei jetzt so klein, dass eine GroKo wieder gehe.
Politologin: Neuwahl zu kritischem Zeitpunkt für Ukraine
Die Bundestagswahl fällt in eine für die Ukraine womöglich kriegsentscheidende Zeit. Eine neue russische Offensive stehe bevor, sagt die Politologin Margarete Klein. Die Ungewissheit durch Trump und ein Europa, das zunehmend zerfällt, gebe Russland die Möglichkeit, die Sorge vor der Eskalation zu schüren.
Lauterbach verteidigt Scholz' "bedachten" Kurs in der Ukraine-Unterstützung. Pistorius ließ da wiederholt eine andere Sichtweise erkennen.
Quelle: ZDF
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