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Kanzlerkandidatur der SPD:K-Frage: Pistorius steht nicht zur Verfügung
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Boris Pistorius steht für eine Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung. Das teilte der Verteidigungsminister im Messenger WhatsApp mit.
Verteidigungsminister Boris Pistorius steht für eine Kanzlerkandidatur der SPD nicht zur Verfügung und macht damit den Weg frei für eine erneute Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Das ist meine souveräne und ganz eigene Entscheidung", teilte Pistorius über den WhatsApp-Kanal der Partei mit.
Pistorius sprach sich gleichzeitig für Scholz als Kanzlerkandidat aus. "Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler", sagte er. Scholz habe dafür gesorgt, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Nato-Bündnispartner sei.
Olaf Scholz ist ein starker Kanzler und er ist der richtige Kanzlerkandidat.
Boris Pistorius, Verteidigungsminister (SPD)
ZDF-Politbarometer: Pistorius vor Merz
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte sich in der SPD eine immer lauter werdende Debatte darüber entwickelt, ob es nicht besser wäre, mit Pistorius ins Rennen zu gehen.
Mit Blick auf seine deutlich höheren Beliebtheitswerte und vermutete bessere Wahlchancen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für ihn ausgesprochen.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt er bei der Frage, ob man lieber ihn oder Friedrich Merz als Bundeskanzler hätte, mit 58 Prozent deutlich vor dem Kanzlerkandidaten der CDU (28 Prozent).
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt dazu bei ZDFheute live: "Ich glaube, mit dem heutigen Tage ist der Wahlsieg von Friedrich Merz einen entscheidenden Schritt nähergekommen."
Pistorius will Debatte um K-Frage beenden
Seine Entscheidung erklärte Pistorius damit, die Diskussion habe für zunehmende Verunsicherung in der SPD gesorgt und zu Irritationen bei Wählerinnen und Wählern geführt. Man stehe jetzt gemeinsam in der Verantwortung diese Debatte zu beenden. "Denn es geht um viel", so der amtierende Verteidigungsminister.
Er habe das Amt des Verteidigungsministers nie als Karrieresprungbrett verstanden, betonte Pistorius. Er wolle seine Arbeit fortsetzen.
Ich bin als Verteidigungsminister mit dem, was ich erreichen will, was erreicht werden muss für unsere Sicherheit, noch nicht fertig. Ich freue mich auf eine zweite Amtszeit.
Boris Pistorius, Verteidigungsminister (SPD)
ZDF-Korrespondentin: SPD versucht, Feuer auszutreten
Die Entscheidung zur K-Frage "ist gemeinsam getroffen worden, hören wir aus der SPD", berichtet Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin, bei ZDFheute live. Pistorius' Formulierung, er stünde nicht zur Verfügung, sei "interessant", so Zimmermann, "denn er kann das selbst gar nicht bestimmen, ob er Kanzlerkandidat wird oder nicht".
Das sei die Entscheidung der Gremien in der SPD, erklärte Zimmermann. Mit dem Video habe man versucht, "dieses Feuer, das sich in den letzten Tagen und Wochen verbreitet hat, auszutreten".
So versucht die Partei auch diejenigen mitzunehmen, die im Feld Pistorius standen.
Diana Zimmermann, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio
Politikwissenschaftler: Scholz hätte "klare Ansprache" machen müssen
Der Umstand, dass es überhaupt ein Statement von Pistorius gab, und nicht etwa von Scholz, ist nach Einschätzung von Politikwissenschaftler von Lucke "ein Desaster sondergleichen".
Dass das kommen musste, dass er sich selbst aus dem Rennen nehmen musste, ist Ausdruck dieses Desasters. Normalerweise hätte es völlig anders laufen müssen.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Scholz hätte "von vorneherein eine klare Ansprache tätigen müssen, nachdem er die FDP in die Wüste geschickt hat", so von Lucke. "Er hätte einen klaren, schnellen Zeitplan haben müssen, koordiniert mit dem Parteivorstand. Dann hätte es sehr schnell die Nominierung des Kanzlerkandidaten Scholz geben müssen und es wäre zu diesem Aufstand in der SPD gar nicht gekommen", sagte der Politikwissenschaftler.
Öffentliche Debatte um Kanzlerkandidatur der SPD
Die SPD-Spitze hatte sich hinter Scholz gestellt, aber nach der Entscheidung für eine Neuwahl am 23. Februar auch zunächst darauf verzichtet, ihn als Kanzlerkandidaten zu nominieren. Mit einer Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass es "Grummeln" in der Partei in der K-Frage gebe, begann die öffentliche Debatte.
Pistorius machte tagelang keine Anstalten, sie zu unterbinden. Im Gegenteil: "In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht", hatte der SPD-Politiker erst Tage zuvor bei einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau gesagt.
"Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde", fügte er mit einem Augenzwinkern hinzu. Allerdings sagte Pistorius dann auch noch zur Kanzlerkandidatur:
In meiner Lebensplanung findet das nicht statt und das muss auch, ehrlich gesagt, nicht sein.
Boris Pistorius, Verteidigungsminister
Scholz macht Anspruch auf Kanzlerkandidatur früh klar
Scholz selbst hatte seinen Anspruch bereits im Juli erklärt, als der Bruch der Ampel-Koalition noch weit weg war: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden", sagte er damals. In den vergangenen Tagen hatte er das nicht so klar wiederholt - offensichtlich um nicht den Eindruck zu vermitteln, er wolle sich selbst küren.
SPD-Chef Lars Klingbeil machte im Gespräch mit dem ZDF am Abend deutlich, man wolle nun "sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen". Er betonte:
Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen.
Lars Klingbeil, SPD-Chef
Es sei wichtig gewesen, auch" Stimmen in der Partei zu hören, die kritisch gewesen sind in den letzten Tagen", ergänzte der SPD-Chef. Nun gehe es um Geschlossenheit und "den gemeinsamen Weg".
Quelle: cle, tjs, dpa
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