Trump-Comeback & Ampel-Aus: Was heißt das für Kiew und Nato?
Ukraine-Krieg und Nato:Trump und Ampel-Aus: Was heißt das für Kiew?
von Joachim Bartz, Katja Belousova, Gunnar Krüger
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Trump-Wahl in den USA und Neuwahl in Deutschland: Berlin und Washington stehen vor großen Veränderungen. Die Ukraine beobachtet die Geschehnisse genau - ebenso wie die Nato.
Militärisch sind weder die NATO noch die EU auf Augenhöhe mit den USA. Sollte Donald Trump wie angekündigt die US-Hilfen künftig streichen, wäre die Ukraine de facto wehrlos. 12.11.2024 | 8:50 min
Die Frage, was der Wahlerfolg Donald Trumps für die Ukraine heißt, bereitet vielen Menschen in Kiew Sorgen. "Sie könnten die Hilfe kürzen. Das wäre natürlich fatal", sagt Galina. ZDF frontal trifft sie auf dem Kiewer Michaelplatz, auf dem im Krieg erbeutete russische Panzer ausgestellt werden.
Auch Olga ist dort. Auch sie befürchtet, dass Trump Mittel kürzen könnte: "Wir müssen auf alles Mögliche gefasst sein. Vor allem aber liegt es in unserer Hand. Wir müssen unsere Armee weiter jeden Tag unterstützen."
Und auch die Nato und Europa müssen einspringen und weiterhelfen.
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Olga, Passantin in Kiew
Doch können Europa und Deutschland wirklich einspringen, wenn die USA ihre Hilfen kürzen - und die Ukraine zu schnellen Verhandlungen mit Russland drängen?
Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine gehen unvermindert weiter. Die russischen Aggressoren rücken langsam vor, haben dabei jedoch enorme Verluste.24.09.2024 | 8:16 min
Wie die Trumps Ukraine-Deal aussehen könnte
Unwahrscheinlich ist dieser Schritt nicht. Noch in der Wahlnacht sagte Trump: "Ich werde keinen Krieg starten, ich werde Kriege beenden."
Bereits im Vorfeld hatte er angekündigt, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden, wenn er Präsident wird. Sein designierter Vize J.D. Vance skizzierte im Herbst, wie dieser Krieg im Sinne Trumps enden könnte: Der Konflikt könne entlang der aktuellen Front eingefroren und diese zu einer demilitarisierten Zone werden. Kiew müsste also Staatsgebiet an Russland abtreten.
Russland erhält von der Ukraine die Garantie der Neutralität. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei.
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J.D. Vance in der Shawn Ryan Show am 12.9.24
Wie der britische "Telegraph" berichtet, will Trump, dass europäische Friedenstruppen diesen Deal absichern - nicht Amerika. Ist das realistisch?
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine zurückziehen zu wollen. Putin würde das "brutal" ausnutzen, sagt Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle. 06.11.2024 | 14:49 min
Europas Sicherheitsarchitektur und nukleare Abschreckung
"Das ist ein schöner Vorschlag am Schreibtisch, aber das wird nicht funktionieren", sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel. Es stünde die Frage im Raum, ob Europa wirklich bereit ist, bei Verletzungen dieses Friedens auch gegen Russland vorzugehen, letztlich gegen Russland Krieg zu führen. "Das sehe ich überhaupt nicht", so Neitzel.
Eine zweite Trump-Präsidentschaft stellt die Europäer jedoch nicht nur in Sachen Ukraine vor große Herausforderungen: Denn die Sicherheitsarchitektur sowie die nukleare Abschreckung Europas und der europäischen Nato-Staaten hängen maßgeblich vom Schutz der USA ab.
Es steht die Frage im Raum, ob sie auch künftig auf ein Amerika verlassen können, dessen Präsident die Nato einst "obsolet" nannte. Im Wahlkampf drohte er, er werde Wladimir Putin ermutigen, mit säumigen Nato-Staaten zu tun, "was er auch immer zum Teufel" wolle.
Die ehemalige Nato-Chefstrategien Stefanie Babst blickt sorgenvoll auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trumps. „Trump betrachtet die Nato nicht als Wertebündnis, sondern als Dienstleistungsverein“, so Babst.06.11.2024 | 4:21 min
Nato ohne USA?
"Ich glaube nicht, dass Trump die Nato wirklich verlassen wird, weil sie auch ein amerikanisches Machtinstrument ist", sagt Experte Neitzel.
Aber ich glaube, dass alle Strömungen der Republikaner und zum Teil ja sogar der Demokraten sagen: Ihr Europäer müsst verdammt auch mal selbstständig werden und laufen lernen.
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Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker Uni Potsdam
Diese Drohungen - aber auch der Ukraine-Krieg - haben Wirkung gezeigt: Die Nato-Partner der USA investieren inzwischen deutlich mehr in die Verteidigung als noch vor acht Jahren. Doch die Abhängigkeit bleibt. "Ohne die USA ist die Nato tot", sagt Neitzel.
Dann gäbe es zwar immer noch ein europäisches Verteidigungsbündnis. Aber ohne die Fähigkeiten der USA sei etwa das Baltikum kaum zu verteidigen.
Trumps Sieg bei den US-Wahlen erhöht den Druck auf die Europäer. Beim EU-Gipfel wird eine Strategie gesucht, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auszubauen. 09.11.2024 | 1:23 min
Politisches Vakuum durch Ampel-Aus
Und seit vergangener Woche kommt mit dem Aus der Ampel und bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland ein weiterer Unsicherheitsfaktor dazu. Der EU-Abgeordnete und ehemalige estnische General Riho Terras kritisiert:
"Für die Sicherheitslage in ganz Europa ist es sehr schlecht, dass wir gleichzeitig die Wahlen in den USA hatten, dass wir keine Europäische Kommission haben, die funktioniert, und dann jetzt auch noch eine gelähmte Bundesregierung.
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Riho Terras, estnischer General
Dieses politische Vakuum würde dabei vor allem einem nützen, sagt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter: "Es bedeutet, dass Russland dieses Vakuum nutzt und Fakten schafft".
Nach der Einigung der Fraktionschefs von CDU und SPD dürfte der Bundestag am 23.Februar gewählt werden. Ist Olaf Scholz für die nächsten Monate ein Kanzler ganz ohne Macht?13.11.2024 | 2:11 min
Auf weitere Hilfe aus Deutschland kann sich die Ukraine aktuell nicht verlassen. Für mögliche Gesetze fehlt Olaf Scholz die nötige Mehrheit - auch die Union ist zurückhaltend und pocht auf Neuwahlen. "Danach werden die Karten neu gemischt", so Kiesewetter.
Diese Regierung hat abgewirtschaftet, sie hat keine Mehrheiten mehr. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer.
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Roderich Kiesewetter (CDU)
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland steht vor Neuwahlen. Am 23. Februar 2025 soll nun ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.12.11.2024 | 9:13 min
Wie Kiew auf Deutschland blickt
Wie sehr die Karten nach den Neuwahlen gemischt werden, hängt aber davon ab, welche Koalition am Ende steht. Unionschef Friedrich Merz will im Falle einer Kanzlerschaft zwar das Taurus-System liefern und die Beschränkungen für Ziele in Russland aufheben. Das könnte mit der SPD als möglichem Koalitionspartner schwierig werden.
Auch in der Ukraine verfolgen die Menschen die Nachrichten aus Deutschland. Der junge Sachar macht sich Sorgen. "Sollte Deutschland seine Unterstützung zurückfahren, wird es für den Westen noch viel teurer", fürchtet er.
Denn wenn Russland die Ukraine vollständig besetzt, wird der Feind nicht aufhören, sondern weitergehen.
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Sachar, Passant in Kiew
Er und viele andere seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen: Nicht nur Washington und Berlin, sondern auch Kiew stehen entscheidende Wochen und Monate bevor.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.