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    Handwerkspräsident: "Zeit nicht mit Gipfeln verplempern"

    Handwerkspräsident bei "illner":Dittrich: "Zeit nicht mit Gipfeln verplempern"

    von Torben Schröder
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    SPD-Chefin Esken verteidigt bei "illner" den Industriegipfel des Kanzlers und findet die FDP-Parallelveranstaltung "merkwürdig". Das sagen manche auch über die Ampel-Politik.

    v.l.: Christiane Benner, Claus Ruhe Madsen, Maybrit Illner, Christian Dürr, Saskia Esken, Jörg Dittrich
    Sehen Sie hier die Sendung maybrit illner vom 31. Oktober 2024.31.10.2024 | 62:41 min
    Als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken über das Gefühl des Aufbruchs beim Schmieden der Ampel-Koalition spricht, und dann über die Verunsicherungen durch Corona und Krieg, muss Moderatorin Maybrit Illner intervenieren: "Die Menschen machen sich ja in die Zukunft Sorgen." Eskens Antwort: "Und absolut zurecht."
    Die Leitfrage, ob die Ampel den Wohlstand gefährdet, wirkt im Laufe der ZDF-Sendung mitunter wie eine rhetorische.

    "Wir sollten die Zeit nicht mehr in Gipfeln verplempern

    Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

    "Es ist die klare Erwartung, dass ein abgestimmtes, einheitliches Konzept kommt. Da helfen uns weitere Gesprächsrunden nicht mehr", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Viel war diskutiert worden über die Parallel-Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der FDP-Fraktion.
    Zwei Gipfel gegen die Wirtschaftsflaute
    Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben wegen der schlechten Wirtschaftslage zu zwei getrennten Treffen mit unterschiedlichen Wirtschaftsverbänden geladen.29.10.2024 | 1:34 min

    Kommen die Gipfel zu spät?

    Einen "ganz normalen Vorgang" nennt Esken den Industriegipfel des Kanzlers. Die Situation sei insbesondere in der Industrie alarmierend, dort müssten Maßnahmen ergriffen werden. Scholz bewege sich im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz.
    Dass der liberale Koalitionspartner eine Einladung für denselben Tag an Mittelstand und Handwerk aussprach, beurteilt Esken als "vielleicht ein bisschen seltsam". Es brauche eine Wachstumsinitiative für die gesamte Wirtschaft
    "Man müsste jeden an den Tisch holen", findet Claus Ruhe Madsen (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Aber selbst, wenn man sich jetzt verständigen würde, gebe es bis zur Bundestagswahl wohl keine Entscheidungen mehr. Seine Analogie aus dem Fußball:

    Für Team Deutschland brauchen wir die ganze Mannschaft." Und die rufe man nicht erst in der 90. Minute für taktische Änderungen zusammen.

    Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein

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    Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, gleichzeitig steigt die Inflation. Wie das zusammenpasst und welche Folgen sich daraus ergeben, erklärt Valerie Haller.30.10.2024 | 0:57 min

    Dürr: "Vorrangig strukturelles Problem"

    Dass die wirtschaftliche Flaute nicht unmittelbar auf die Ampel zurückzuführen ist, will FDP-Fraktionschef Christian Dürr deutlich machen: "Seit 2014 fallen wir in der Wettbewerbsfähigkeit zurück, seit 2017 sind wir faktisch in einer Industrierezession, seit 2018 werden in Deutschland immer weniger Autos gebaut."
    Seine Schlussfolgerung:

    Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wirklich marktwirtschaftliche Reformen zu machen.

    Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

    Dürr sieht eine Grundsatzentscheidung anstehen: "Der Staat kann durch seine Steuermitteln nicht den Kunden ersetzen. Das muss am Markt passieren." Deutschland habe vorrangig ein strukturelles Problem. "Mein Vorschlag wäre, sich gemeinsam auf ein marktwirtschaftliches Reformkonzept zu verständigen, das in diesem Land wieder für Wachstum sorgt."
    clemens-fuest
    Nach turbulenten Wochen will der Autobauer VW Werksschließungen vornehmen und Arbeitsplätze streichen. "Es bringt jetzt nichts, an Strukturen festzuhalten, die überkommen sind", so der Präsident ifo-Institut, Prof. Clemens Fuest.31.10.2024 | 5:12 min

    IG-Metall-Vorsitzende: Wertschöpfung in Deutschland halten

    "Die Beschäftigten, die Menschen in diesem Land und die Unternehmen haben Planungssicherheit verdient", sagt Christiane Benner, die Vorsitzende der IG-Metall. "VW ist ein Weckruf für ganz viele."
    Wirtschaftlicher Prosperität würden die hohen Industriekosten und die Bürokratie entgegen stehen. "Wir müssen Wertschöpfung in Deutschland halten, damit wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sein können", betont Benner.
    Die Bürger würden von einer Regierung Problemlösung erwarten. Stattdessen sei die Verunsicherung groß.

    Wir haben super innovative Unternehmen. Darauf müssen wir uns besinnen.

    Christiane Benner, IG-Metall-Vorsitzende

    German Minister of Economics and Climate Protection Robert Habeck addresses a press conference on modernisation
    Mit einem milliardenschweren Investitionsfonds schlägt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einen "Booster" für die Wirtschaft vor. Der Koalitionspartner FDP reagiert mit Kritik.24.10.2024 | 2:13 min

    Uneinigkeit bei den Lösungsansätzen

    Ein positiveres Mindset würde sich Madsen wünschen - und nicht die Haltung "Wir werden alle sterben, Hauptsache es geht schnell".
    Dürr sagt: "Wenn wir wirklich den Durchbruch bei überflüssigen Regeln in Deutschland schaffen, dann ist dieser Standort wieder investitionsfähig."

    Dafür brauchen wir keine Schuldenbremse aufzuheben, dafür müssen wir einfach Mut in der Politik haben.

    Christian Dürr, FDP-Fraktionschef

    Die Schuldenbremse für Investitionen in die Infrastruktur zu lockern - und nicht für Subventionen - fordert Esken.
    Dittrich sieht ganz andere Stellschrauben. "Die Lohnzusatzkosten, die Sozialsysteme - ein ganz entscheidender Punkt", sagt der Handwerkspräsident, "die Leistungen werden für die Kunden unbezahlbar." So würden Geschäftsmodelle abgeschnürt.
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