Am Dienstag laden Kanzler Scholz und Minister Lindner zu konkurrierenden Wirtschaftsgipfeln. "Vollkommen normal", findet SPD-Chefin Esken. Das sei "kein Wahlkampf" des Kanzlers.
Sehen Sie hier das ganze Interview mit SPD-Chefin Saskia Esken.27.10.2024 | 5:32 min
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kommende Woche verteidigt. Dass zeitgleich auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem konkurrierenden Gipfel mit Wirtschaftsvertretern lädt, findet sie nicht problematisch. Der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagt sie:
Ich finde es einen vollkommen normalen Vorgang, dass ein Regierungschef in so einer krisenhaften Situation das Ruder in die Hand nimmt.
„
Saskia Esken, SPD-Vorsitzende
Scholz mache hier auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. "Wenn der Bundeskanzler zu dem Gipfel einlädt, dann ist das kein Wahlkampf", so Esken. Bei den Gesprächen am Dienstag werde es unter anderem um Elektromobilität und wettbewerbsfähige Energiepreise gehen.
Die Ampel streitet auf offener Bühne. Jüngstes Beispiel: Uneinigkeiten über die Wirtschaftspolitik. Kanzler Scholz und Minister laden zu unterschiedlichen Gipfeln.27.10.2024 | 4:08 min
Ampel streitet über Wirtschaft
Bei dem Industriegipfel am Dienstag bleiben Lindner sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) außen vor. Die FDP-Fraktion - mit Lindner als Gast - will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen.
Habeck hatte nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten Deutschlandfonds vorgeschlagen. Mit ihm sollen Investitionen gefördert werden. Scholz und Lindner hatten den Vorschlag kritisiert.
Auf die Frage, ob die Ampel Weihnachten überlebe, sagt Esken, die Ampel sei gewählt bis nächsten Herbst.
Ich gehe davon aus, dass wir auch weiterhin eng und wirksam zusammenarbeiten. Da gibt's noch eine Menge zu tun.
Erst lädt Kanzler Scholz zum Wirtschaftsgipfel, kurz danach auch Finanzminister Lindner. Die Ampel-Koalition streitet mal wieder. Hält das Bündnis bis zur Bundestagswahl?
von Nicole Diekmann
Analyse
Union fordert Eingreifen Steinmeiers
An diesem Wochenende hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Ende der Ampel gefordert. Die Koalitionspartner hätten geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen.
Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampel-Parteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen.
„
Alexander Dobrindt, CSU
Auch aus SPD und Grünen gab es Kritik - an der FDP. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Der Finanzminister sollte sich auf sein Ressort konzentrieren und nicht versuchen, mit einer eigenen Veranstaltung die Arbeit des Kanzlers zu torpedieren."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte in der "Bild": "Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun."
Finanzminister Lindner stellt der Ampel indirekt ein Ultimatum. Wenn politisch nicht das umzusetzen sei, was das Land brauche, müssten sich alle "die Karten legen", sagt er im ZDF.24.10.2024 | 6:02 min