Ampel-Koalition: Neuer Streit nach Steuerprognose

Clemens Fuest gehört zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Der Wirtschaftswissenschaftler ist Präsident des renommierten Münchner ifo-Instituts und unter anderem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP). Politikberater ist Fuest also auch.

Sein Rat in diesen Tagen des öffentlich zu beobachtenden weiteren Verfalls der Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat es in sich: "Wenn die Ampel Deutschland wirtschaftlich voranbringen möchte, dann muss man sich erst einigen und dann an die Öffentlichkeit gehen. Was wir derzeit sehen, ist genau das Gegenteil. Jede Partei geht ihren eigenen Weg. Man hat den Eindruck, die sind schon im Wahlkampfmodus", sagt Fuest dem ZDF. Und ergänzt seine Analyse um einen entscheidenden Satz:

Fuest spricht offen aus, was sich in dieser Woche durch Auftritte des Kanzlers, des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesfinanzministers von Tag zu Tag deutlicher abzeichnete: Diese Koalition scheint fertig zu sein. Nicht damit, ihre Vorhaben umzusetzen. Sondern miteinander. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, jeder inszeniert sich mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025. Falls die Ampel denn überhaupt bis dahin hält. Im Berliner Regierungsviertel werden schon Wetten abgeschlossen.

Am Mittwoch trat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse; im Gepäck seine nicht ganz neue Idee des sogenannten "Deutschlandfonds" zur Ankurbelung von Investitionen mithilfe staatlicher Zuschüsse. Garniert mit dem Zusatz, dass dieser Vorschlag über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Was übersetzt nichts anderes bedeutet als: "Wird also eh nicht dazu kommen."

Habecks "Deutschlandfonds" wäre demnach kein "Impuls" für die Realpolitik der Ampel, wie er glauben machen wollte, sondern ein Werben um Wähler. Und wohl auch um Stimmen auf dem anstehenden Grünen-Parteitag, auf dem Habeck sich zum Kanzlerkandidaten wählen lassen will.

Anschließend demonstrierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Einigkeit mit Habeck - allerdings nur in der Einschätzung darüber, wie realistisch eine Umsetzung von dessen Vorschlägen ist: "Ich glaube", so Scholz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", "die Wirtschaftskraft Deutschlands kommt daher, dass die Unternehmen ohne Subventionen in großer Zahl wirtschaftlich erfolgreich sind, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht, dass sie jeden Tag gucken, wie wir Zuschüsse geben können." Eine klare Absage. Öffentlich.

Finanzminister Lindner wiederum versuchte im ZDF heute journal gar nicht mehr, seine Gemütslage in Bezug auf die Ampel zu verschleiern: Einem unverhohlenen Seitenhieb auf Habeck ("Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt") folgte wenig später dieser Satz: "Diese Vorschläge kenne ich nicht, und das ist für sich genommen ein Problem."

Neben Habecks Vorstoß meinte Lindner damit den Industrie-Gipfel, zu dem Olaf Scholz für den kommenden Dienstag ins Kanzleramt eingeladen hat. Weder stehen Lindner und Habeck auf der Gästeliste, noch hat Scholz die beiden zumindest nach Lindners Empfinden rechtzeitig über den Termin informiert. Der Kanzler spielt das herunter; doch der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt dem ZDF, der Gipfel im Kanzleramt werde "der entscheidende sein".

Der einzige jedoch nicht. Nach seinem Interview im heute journal kündigte Christian Lindner seinerseits einen Gipfel an - ebenfalls am kommenden Dienstag. Der Wirtschaftsminister konterte, er werde keinen eigenen Gipfel ausrichten - "der Gipfel", so Habeck, sei seine "tägliche Arbeit".

Bleibt die Frage, worin diese Debatte gipfelt. In Lösungen - oder einem baldigen Ende der Ampel? Die Wirtschaftskrise ist längst zur Regierungskrise geworden.