Dürr verteidigt FDP-Wirtschaftstreffen neben Industriegipfel
Parallel zu Gipfel in Kanzleramt:Dürr verteidigt FDP-Wirtschaftstreffen
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Während der Kanzler zu einem Industriegipfel eingeladen hat, trifft sich die FDP-Fraktion parallel mit weiteren Wirtschaftsvertretern. FDP-Politiker Dürr sieht darin kein Problem.
Die Ampel streitet auf offener Bühne. Jüngstes Beispiel: Uneinigkeiten über die Wirtschaftspolitik der Regierung. "Wir müssen wirtschaftspolitisch umsteuern", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. 28.10.2024 | 6:31 min
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt das Treffen seiner Fraktion mit Wirtschaftsvertretern parallel zu einem Industriegipfel im Kanzleramt.
Dort gehe es um die Großindustrie, diese Perspektive sei der FDP "ein bisschen zu eng", sagte Dürr im ZDF-Morgenmagazin. Man müsse "breiter denken" und auch dem Mittelstand konkret helfen.
Wir wollen ja zurück in die Champions League der großen Wirtschaftsnationen.
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Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Deutschland falle bereits seit den 2010er Jahren in der Wettbewerbsfähigkeit zurück, betonte Dürr.
Nach wie vor gibt es wenig Einigkeit beim Thema Wirtschaftspolitik. Erst lädt Kanzler Scholz zu einem Wirtschaftsgipfel ohne Habeck und Lindner ein, dann ruft Lindner zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel auf. 28.10.2024 | 1:50 min
Habeck schlägt "Deutschlandfonds" vor
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bleiben außen vor. Die FDP-Fraktion - mit Lindner als Gast - will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen.
Habeck wiederum schlug nach Scholz' Ankündigung einen schuldenfinanzierten "Deutschlandfonds" vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.
Dürr: Bürokratieabbau voranbringen
SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Wochenende erneut massive staatliche Investitionen und eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert. Dürr wies dies zurück.
Am Dienstag laden Kanzler Scholz und Minister Lindner zu konkurrierenden Wirtschaftsgipfeln. "Vollkommen normal", findet SPD-Chefin Esken. Das sei "kein Wahlkampf" des Kanzlers.27.10.2024 | 5:32 min
Nicht mehr Steuerzahlergeld sei die Lösung, sondern Entlastungen und ein echter Bürokratieabbau. Bei staatlichen Investitionen sei das Land schon besser geworden. 90 Prozent der Investitionen würden aber von privaten Unternehmen getragen. Für diese müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Quelle: dpa
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