Haushaltsurteil: Habeck sieht Zäsur für Wirtschaftspolitik

Robert Habeck hat das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt als "Zäsur für die deutsche Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktpolitik" bezeichnet. Der Kern des Problems liege darin, dass Deutschland "den Wohlstandsaufbau, die Wohlstandserneuerung hier im Land jetzt sehr viel schwieriger machen" könne, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend bei Markus Lanz.

"Die Situation ist natürlich auch für die Ampel-Regierung schwierig", sagte Habeck, "aber es ist nicht in allererster Linie ein Problem einer Regierung." Darum müsse jetzt etwa auch die Union mithelfen, eine langfristige Lösung zu finden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds nach einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für verfassungswidrig erklärt.

Habeck kritisierte jetzt die Reaktionen verschiedener Unionspolitiker. Jetzt sei keine "Phase, wo man darüber frohlocken kann", auch wenn man wie die Union Recht bekommen habe. "Da war manchmal so ein feixender Übermut", sagte Habeck.

"Wenn man einen politischen Punktsieg erringt, dann soll man sich darüber meinetwegen freuen. Das kann man keinem nehmen und auch keinem verwehren. Aber man muss sich schon klarmachen, und das fehlte vielleicht in der ersten Reaktion auf das Urteil, was damit sich verbindet."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich erfreut gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht "die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt" habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Urteil "Klatsche mit Wumms, um nicht zu sagen mit Doppelwumms" für die Ampel-Koalition.

Laut Habeck gebe es auch von CDU/CSU-Seite Ministerpräsidenten und Landesminister, "die hoch besorgt sind". Denn "auch Länderhaushalte haben ähnliche Konstrukte gewählt, die jetzt möglicherweise ebenfalls nicht mehr zur Verfügung stehen".

Die jetzt im Bund fehlenden 60 Milliarden Euro des Klimafonds und die wahrscheinlich ebenfalls fehlenden 200 Milliarden der Energiepreisbremse gingen "tief in die Substanz der deutschen Wirtschaft hinein", weil "ganze Betriebszweige" auf dieses Geld angewiesen seien.

Durch das Urteil habe man jetzt die "Klarheit, dass die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz sehr streng, sehr fundamental ist und auch so ausgelegt werden muss". Habeck wolle die Schuldenbremse nicht abschaffen, sondern reformieren.

Allerdings sei im Koalitionsvertrag "anderes verabredet" worden. Darum müsse die Bundesregierung "eine Lösung für dieses Problem nach den Regeln des Koalitionsvertrags nur in dem Rahmen finden, den wir uns selbst jetzt gegeben haben".

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wies darauf hin, dass der Sachverständigenrat schon im November 2022 dazu geraten habe, erneut den Notstand auszurufen, "statt diese Buchungstricks zu machen". So hätte sich ein solches Urteil vermeiden lassen können, weil dann gesonderte Geldquellen zur Verfügung gestanden hätten.

Die Entscheidung dagegen habe die Bundesregierung gemeinsam getroffen, sagte Habeck. Auf die Frage, ob er auch persönlich dahinter gestanden habe, antwortete der Grünen-Politiker: "Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern."