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Sommerinterview mit FDP-Chef:Lindner: "Das passiert mir kein zweites Mal"
von Stefanie Reulmann
Haushaltsstreit der Ampel:Kühnert: Lindner beschädigt Scholz' Ehre
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Keine zehn Tage mehr, dann sollen die Abgeordneten des Bundestages den Entwurf des Haushaltes bekommen. Für Lösungen gibt es rote Linien. Die Stimmung in der Ampel ist giftig.
Die SPD legt im Haushaltsstreit der Ampel nach. Generalsekretär Kevin Kühnert warf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag vor, Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich beschädigen zu wollen.
An dessen Ehre und Seriosität soll es kratzen, das ist relativ klar erkennbar. Und da hört dann bei uns der Spaß auf.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
Lindner wolle "mit der FDP eine neue Runde in der Diskussion über den Sozialstaat in Deutschland führen, das ist taktisch klar erkennbar", sagte er im Interview mit Phoenix. Das sei sein "gutes Recht", aber es sei nun auch die Pflicht der SPD, ihren Kanzler in Schutz zu nehmen.
Im ZDF-Sommerinterview hatte Lindner gesagt, er habe keine Bedenken zu "Charakterfestigkeiten und Positionen" des Kanzlers. Aber er habe gelernt: "Er ist auch Sozialdemokrat und kein freier Demokrat."
Darlehen statt Zuschüsse doch möglich?
Lindner hatte nach einem Prüfgutachten gefordert, den Etat für kommendes Jahr wieder zu verhandeln. Experten hatten die geplante Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH in Darlehen sowie eine Nutzung von eigentlich für die Gaspreisbremse eingeplanten Mitteln der Förderbank KfW für andere Zwecke kritisiert. Alle drei Maßnahmen habe das Kanzleramt vorgeschlagen, so Lindner im ZDF-Sommerinterview.
Deswegen gebe es nun wieder eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden müsse. Lindner schlug vor, jetzt dringend die geplanten Reformen beim Bürgergeld umzusetzen, "um den Sozialstaat effizienter zu machen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen".
Die SPD hält jedoch nur die Umnutzung der Gaspreisbremse-Gelder für bedenklich, die Zahlung von Darlehen statt Zuschüssen sei gesetzlich zu regeln und verfassungsrechtlich möglich. "Die Einschätzung: Alles geht nicht, wir müssen noch einmal reden, ist nicht richtig", sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken im ZDF-Morgenmagazin.
Esken wirft Lindner vor, er habe die Ergebnisse des Prüfberichts öffentlich gemacht, ohne vorher intern in der Regierung darüber zu informieren und ohne mit dem Kanzler darüber vorher zu sprechen.
Das ist unanständig und dient der eigenen Profilierung. Es wird Christian Lindner und der FDP nicht helfen und beschädigt wieder einmal die Regierung.
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken
SPD rechnet trotzdem mit Lösung
Am 14. August sollen eigentlich die Abgeordneten des Bundestages den Haushaltsentwurf bekommen, der im November beschlossen werden soll. Allerdings zweifelt offenbar auch die SPD nicht daran, dass die Koalition die neue Lücke von fünf Milliarden Euro in den nächsten zehn Tagen trotz des Urlaubs des Kanzlers noch schließen kann. Die Regierung sei nun "in dieser Woche gefragt, möglichst geräuschlos und zügig, sich ins Benehmen zu setzen", so Kühnert.
Auch Esken ist zuversichtlich: "In der Politik hat man Verantwortung für das Land, man setzt sich zusammen und findet eine Lösung. Das werden wir auch tun."
Wie das Fünf-Milliarden-Loch gestopft werden soll, ist allerdings noch offen. Lindner nannte als seine rote Linie: "Keine Steuererhöhung für die arbeitende Mitte in unserem Land." Ob er damit für andere Steuererhöhungen offen ist, sagte der Minister nicht.
Haushaltsentwurf für 2025 nach Ministerien
ZDFheute Infografik
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Die rote Linie für die Grünen läuft entlang der FDP und mögliche weiteren Änderungen beim Bürgergeld. Es könne "nicht zu Lasten des Klimaschutzes, nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhaltes" gehen, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im ZDF-Morgenmagazin. Deswegen werde es auf diesen Feldern keine Nachverhandlungen geben.
Wer einen Weg einseitig aufkündigt, ohne jegliche Rücksprache, der muss auch sagen, wie es dann gehen kann.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch
Regierungssprecher: Alle guten Willens und optimistisch
Wann genau und was genau die Koalitionsspitzen nun verhandeln, wollte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag nicht sagen. Es gebe ja "die tolle Erfindung des Fernsprechers". So seien alle jederzeit in der Lage, miteinander zu sprechen, sagte Büchner. "Es sind alle guten Willens und optimistisch, das man das am Ende auflösen kann."
Für die CSU reichen Verhandlungen per Telefon nicht. "Scholz muss seinen Urlaub abbrechen", forderte Generalsekretär Martin Huber. Der Kanzler müsse ein Machtwort sprechen.
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