Haushalt: Grüne wollen "gründlich nachverhandeln"

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat laut ihrer Co-Vorsitzenden Katharina Dröge Korrekturbedarf am Haushaltsentwurf für 2025. "Wir werden den Haushalt auf jeden Fall nochmal gründlich verhandeln", sagte Dröge den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben). "Das gilt etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wo die Kürzungen sehr groß ausfallen sollen."

Dröge betonte außerdem, Europa sei "sehr gut beraten, sich bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit stärker aufzustellen". Der Haushaltsentwurf entspreche "dem leider nicht", kritisierte sie.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und sich dabei auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse verständigt. Mehrere Ressorts, darunter das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, äußerten bereits Unzufriedenheit mit den Etatvorgaben.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies Dröges Aussagen zurück, wie er dem Nachrichtenportal t-online sagte.

"Wir haben uns mit dem Bundeshaushalt 2025 darauf verständigt, die Wirtschaftswende einzuleiten, eine generationengerechte Haushaltspolitik durch die Einhaltung der Schuldenbremse zu gestalten und wichtige Priorisierungen bei den Ausgaben vorzunehmen", erklärte er.

Neben Dröge sieht auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ihr Ressort herabgesetzt.

Schulze nannte Naturkatastrophen, Krisen und Fluchtbewegungen, wo Deutschland bisher helfen könne. "Sowas werden wir so flexibel jetzt nicht mehr können", sagte sie am Rande des G20-Entwicklungsministertreffens im brasilianischen Rio de Janeiro dem Deutschlandfunk. 

Schulze verwies darauf, dass der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf erst noch durch den Bundestag müsse. Sie warb weiter für mehr Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit. Diese seien "für uns als Exportnation extrem wichtig".