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Sommerinterview mit FDP-Chef:Lindner: "Das passiert mir kein zweites Mal"
von Stefanie Reulmann
Streit um Haushalt für 2025:Esken: Lindners Vorgehen "beschädigt" Regierung
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Es hagelt Kritik an Finanzminister Lindner von den Ampelpartnern. Mit seinen Bedenken am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit zu gehen, sei "unanständig", so SPD-Chefin Esken.
Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. Der FDP-Politiker hatte nach einem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gefundenen Kompromiss zum Etat 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. Auch die SPD-Chefin Saskia Esken übt Kritik an dem Vorgehen des Finanzministers.
Esken wirft Christian Lindner (FDP) vor, der Ampel-Regierung aus parteipolitischem Kalkül zu schaden. Lindner sei mit seiner Kritik am Haushaltsentwurf an die Öffentlichkeit gegangen anstatt zuerst mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu sprechen, sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin.
Das ist unanständig und es dient der eigenen Profilierung.
Saskia Esken, SPD-Chefin
Ein solches Vorgehen "beschädigt wieder einmal die Regierung". Lindners Ministerium hatte vergangene Woche verfassungsrechtliche Bedenken von Experten an Finanzierungswegen für den Haushalt 2025 veröffentlicht und Nachverhandlungen am Budget gefordert. Am Sonntag sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview, es gebe aus seiner Sicht eine Lücke im Etat in der Größenordnung von "etwa fünf Milliarden Euro".
Kühnert wirft Lindner "Selbstvermarktung" vor
Lindner habe mit der Veröffentlichung der Bedenken am Haushalt offenbar versucht, "sein Sommerinterview vorzubereiten (...) statt mit der Regierung zu sprechen, statt mit dem Kanzler zu sprechen", sagte Esken. Einen Bruch der Koalition schloss die SPD-Chefin aber aus:
In Politik hat man Verantwortung fürs Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung. Und das werden wir auch tun.
Saskia Esken, SPD-Chefin
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nun in der ARD: "Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil." Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde.
Das kann man nur als Selbstvermarktung begreifen.
Kevin Kühnert, SPD
Kritik auch aus den Reihen der Grünen
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. "Jetzt muss er Lösungen vorlegen", sagte Audretsch in der ARD. Er machte zugleich deutlich:
Ein Kaputtsparen beim Sozialen, ein Kaputtsparen beim Klimaschutz wird es mit uns nicht geben.
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize
Es sei auch Aufgabe des Kanzlers, den Finanzminister daran zu erinnern, dass gemeinsam vereinbarte Wege auch gemeinsam getragen werden müssen.
FDP-Generalsekretär: "Schuldenpopulismus von SPD und Grünen"
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprang seinem Parteichef bei und kritisierte immer wiederkehrende Forderungen, die Schuldenbremse zu lockern. Djir-Sarai sagte der "Bild":
Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete jedoch einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. "Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen", beklagte der FDP-Politiker.
Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen.
Lindner verteidigte sein Vorgehen
Die von Lindner beauftragte Prüfung ergab allerdings rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.
Lindner verteidigte sein Vorgehen im ZDF-Sommerinterview. Die Prüfung mehrerer Maßnahmen sei verabredet gewesen. Bereits bei der Vorstellung des Haushaltes habe er transparent angekündigt, damit unabhängige Sachverständige zu beauftragen.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP
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