Lindner im ZDF-Sommerinterview zum Scheitern des Haushalts

Lindner hatte zuletzt neuen Gesprächsbedarf zum Haushalt angemeldet, auf dessen Grundzüge die Ampel-Koalition sich erst vor knapp einem Monat nach langem Streit verständigt hatte. Eigentlich sollte eine Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren werden. Konkret ging es dabei um zwei Vorhaben: Die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft sollten Darlehen statt Zuschüsse erhalten. Zudem sollten rund fünf Milliarden Euro Restmittel aus der Zeit der Gaspreisbremse für den Haushalt verwendet werden, die derzeit bei der Förderbank KfW liegen.

Zwei Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums hatten erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Zweifel an den Vorhaben ergeben. Vor allem der Plan, die ungenutzten KfW-Mittel für Haushaltslöcher zu verwenden, ist demnach riskant. Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) der Koalition einen Strich durch deren Haushalts-Rechnung gemacht - und dadurch Milliardenlöcher in die Finanzplanung gerissen.

SPD-Chefin Saskia Esken reagierte verärgert: Es sei wichtig, dass man in einer Koalition Kompromisse "nicht nur schließt, sondern am Ende auch trägt, und gemeinsam auch vorträgt". Die Art und Weise, "wie da agiert worden ist", gehe über die Grenzen dessen hinaus, "was man an persönlicher und parteilicher Profilierung ertragen muss in so einer Koalition", so Esken.

"2014 war Deutschland auf Platz sechs der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit - und in zehn Jahren, nicht in drei, sind wir Jahr für Jahr schlechter geworden", erklärt Lindner. Er bezieht sich dabei auf Zahlen der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD: Im aktuellen "Competitiveness Ranking" ist Deutschland auf Platz 24 von 67 untersuchten Wirtschaftsstandorten abgerutscht. Die Wettbewerbsfähigkeit hat also dramatisch abgenommen, vor allem im Vergleich zu Staaten mit ähnlicher wirtschaftlicher Struktur: Unsere direkten Nachbarn Schweiz und Dänemark liegen in dem Ranking auf den Plätzen 2 und 3.

Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) erwägen immer mehr Unternehmen in Deutschland, die Produktion einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Bei größeren und energieintensiven Unternehmen sei es mehr als jeder zweite Betrieb.

In Deutschland herrscht derzeit Konjunkturflaute, Europas größte Volkswirtschaft ist im zweiten Quartal überraschend geschrumpft, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Und es gibt auch keine Aussichten auf Besserung: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der als wichtigster Frühindikator für die Wirtschaft gilt, war im Juli bereits den dritten Monat in Folge gesunken - ein schlechtes Omen für die Konjunkturentwicklung.

Als größtes Hindernis nennen die meisten Unternehmen in der DIHK-Umfrage hohe Energiepreise, die ausufernde Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren und fehlende Planbarkeit wegen der Energiepolitik. Die Autoindustrie warnt deshalb aktuell vor "schleichender Deindustrialisierung": "Wir haben ein gravierendes Standortproblem", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Jobs in Deutschland könnten nur gehalten werden, wenn Energie billiger werde, Rohstoffe gesichert würden und Bürokratie abgebaut werde, so Müller. Stattdessen begebe sich die EU etwa mit dem Lieferkettengesetz auf Sonderwege und türme neue Bürokratie-Hürden auf.

Quelle: Mit Material von dpa, Reuters