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Verfassungsgericht schützen:Buschmann will "gemeinsamen Vorschlag"
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Bundesjustizminister Buschmann fordert eine parteiübergreifende Initiative, um das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Zudem äußert er sich zu einem AfD-Verbot.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. "Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Änderung das Bundesverfassungsgericht stärker absichern wollen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken.
Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern, sagte Buschmann. "Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein", erklärte er.
Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister
Öffentlicher Dienst soll nicht unterwandert werden
Er sei sehr optimistisch, dass das gelingen werde. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine mögliche Regierung mit AfD-Beteiligung eine Reform der Richterwahl und der Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts anstreben könnte.
Für andere Gerichte sei das Dienstrecht so "verschärft" worden, dass der öffentliche Dienst nicht gezielt unterwandert werden könne.
Mit Blick auf die Richter gibt es allerdings eine Schwierigkeit: Wenn wir es noch leichter machen würden, Richter aus dem Dienst zu entfernen, kann das zum Bumerang werden. Würden Extremisten an die Macht kommen, würden sie genau diese Option nutzen, um die Zusammensetzung der Gerichte zu manipulieren.
Marco Buschmann
Afd-Verbot: Buschmann bleibt zurückhaltend
Zurückhaltend äußerte sich der Justizminister zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD, die vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. "Man sollte zu juristischen Mitteln gegen eine Partei nur dann greifen, wenn man sich sehr sicher ist, dass das Verfahren erfolgreich sein wird, weil die äußerst strengen Maßstäbe an ein Verbot gerichtsfest erfüllt sind", sagte er.
Allen müsse zudem klar sein, dass Verbotsverfahren vier bis sechs Jahre dauerten. Daher betont er: "Das Überzeugendste ist, wenn es uns als Demokraten gelingt, die AfD politisch so zu bekämpfen, dass sie viel weniger Rückhalt hat als jetzt", sagte der FDP-Politiker.
Quelle: epd