Buschmann: Werden keine Ukrainer an die Front zwingen

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben.

Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten, sagte der FDP-Politiker. "Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben."

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten für den Verteidigungskrieg gegen Russland gewinnen kann. Die Regierung will 450.000 bis 500.000 Soldaten zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen.

Die deutsche Verfassung sehe nicht vor, dass deutsche Staatsbürger gegen ihren Willen Dienst an der Waffe leisten müssen, sagte Bundesjustizminister Buschmann. Daher könne er sich nicht vorstellen, dass "wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können".

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

"Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird", fügte Wadephul hinzu.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen. Er schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten.

"Es wäre sehr hilfreich, wenn es ein Regierungsabkommen gäbe, dass diesen jungen Männern oder auch Männern im älteren Alter die Rückkehr ermöglicht wird, ohne dass sie an die Front gehen, wenn sie nicht wollen. Und zweitens, dass wir hier das Bürgergeld für wehrfähige Männer schlichtweg kürzen."