Verfassungsrechtliche Bedenken:Buschmann gegen Rückkehr der Wehrpflicht
|
Zurück zur Wehrpflicht? Für Marco Buschmann keine gangbare Lösung. Der Justizminister führt verfassungsrechtliche Bedenken an - aber auch ökonomische.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll es nicht geben - wenn es nach Justizminister Buschmann geht.
Quelle: dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag".
Knackpunkt sei der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, wonach alle Männer im wehrfähigen Alter auf bestimmte Zeit einen Dienst in der Bundeswehr zu absolvieren hätten. Sie sei verfassungsrechtlich verankert, könne jedoch praktisch nicht gewährleistet werden.
Keiner geht zurzeit davon aus, dass alle Männer eines Jahrgangs rekrutiert werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann
Buschmann: Wehrpflichtige würden am Arbeitsmarkt fehlen
Laut Buschmann gibt es einen weiteren Grund gegen die Wehrpflicht: "Würden wir sie erneut etablieren und der Wehrgerechtigkeit wegen Hunderttausende junger Männer einberufen, würden sie dem Arbeitsmarkt entzogen", sagte der Politiker. Der Mangel an Arbeitskräften hemme jetzt schon die Wirtschaft. Auch deshalb lehne er eine Wehrpflicht ab.
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren von dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.
SPD-Politiker offen für Wehrpflicht-Modelle
Auch eine modifizierte Wehrpflicht, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel brachte, halte Buschmann für "schwierig". Zuletzt hatte Pistorius wegen der durch den Krieg in der Ukraine weiterhin angespannten Sicherheitslage angekündigt, Modelle einer Dienstpflicht prüfen lassen zu wollen. Unter anderen komme das schwedische Wehrpflichtsmodell infrage, bei dem zwar alle Männer und Frauen eines Jahrgangs gemustert, aber nur ein paar Prozent eingezogen würden.
Auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hatte eine Offenheit für neue Dienstmodelle bekundet. Für sie seien etwa Konzepte denkbar, wonach sich alle jungen Menschen eine Zeit lang für den Staat engagierten. Auch das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Gesellschaftsjahr sei eine gute Idee. Zugleich sprach sie sich gegen die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht aus. Dafür sei die Bundeswehr nicht ausgerüstet:
Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern, und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben.
Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestages
Quelle: dpa, KNA