Wahlkampf 2024: Habeck will Superreiche mehr besteuern

Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz heute offiziell als Kanzlerkandidaten nominieren. Die Gremien befinden am Vormittag über einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie treten nach der Entscheidung gemeinsam mit Scholz vor die Presse. Als Kanzlerkandidat bestätigt werden soll dieser dann auf einem SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin.  

Nach dem Ende der Ampel-Koalition Anfang November waren die Stimmen in der Partei lauter geworden, den deutlich beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius zum SPD-Kanzlerkandidaten zu machen. Dieser erklärte aber am Donnerstag, er stehe nicht zur Verfügung. Mit Scholz als Kanzlerkandidat startet die SPD heute auch ihren Vorwahlkampf.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein verändertes Auftreten im Wahlkampf. Die SPD brauche nun "den besten Olaf Scholz", den sie bekommen könne, so Schweitzer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dies müsse ein kämpferischer und kämpfender Scholz sein. "Die Zeit der Moderationen in einer schwierigen Ampel-Koalition ist jetzt vorbei.

Jetzt brauchen wir den starken Olaf Scholz, der auch zeigt, wohin er das Land bringen will", betont der Ministerpräsident. Niemand sollte die SPD und Scholz unterschätzen, fügt er hinzu. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" antwortet der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausgeschlossen sei: "Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden." CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an.  

Kretschmer schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus - obwohl Schwarz-Rot im Landtag in Zukunft auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen sein wird.

Vizekanzler Robert Habeck hat zum Auftakt seines Küchentisch-Wahlkampfes angesichts des Personalmangels in Kitas mehr Geld für Bildung gefordert. Es reiche es wahrscheinlich nicht, das Kita-Qualitätsgesetz um zwei Jahre zu verlängern, so der Spitzenkandidat der Grünen. "Wir müssen tatsächlich massiv in unser Bildungssystem investieren. Und wenn wir uns mal trauen würden, die Superreichen in Deutschland ein bisschen – die merken es gar nicht –, aber ein bisschen mehr zu besteuern, und dieses Geld nehmen für die Bildung, dann wäre das eigentlich völlig okay", so Habeck. Konkret möchte der Bundeswirtschaftsminister vier Milliarden Euro statt die bisher im Kita-Qualitätsgesetz veranschlagten zwei Milliarden investieren.

Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche. Wie der Staat sich Milliarden entgehen lässt, erklärt unser Kollege Oliver Klein hier.

FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer Koalition mit Partnern aus, die nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse reformieren wollen. "Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen", so der frühere Finanzminister im "Handelsblatt"-Interview.

 All die Punkte, die die FDP wolle, gingen ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er eine Reform nicht ausschließe, antwortete er: "Doch".

Trotz massiver Kritik am Umgang der SPD-Führung mit der Kanzlerkandidatur verteidigt Parteichef Lars Klingbeil das Vorgehen grundsätzlich. "Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt", so Klingbeil im Deutschlandfunk. "Diese Zeit wollten wir uns nehmen, um dann eben am Montag auch in die Parteivorstandssitzung reinzugehen."

Der Vorstand will Scholz am Montag offiziell nominieren. Am 11. Januar soll er auf einem Parteitag dann als Kanzlerkandidat bestätigt werden.

Die SPD hat die Kernpunkte ihrer Kampagne für den Bundestagswahlkampf veröffentlicht, mit der sie sich in den kommenden vier Wochen an die Wählerinnen und Wähler wenden will. Im Mittelpunkt stünden "die wahren Leistungsträger", die "hart arbeitende Mitte in Deutschland", erklärt Generalsekretär Matthias Miersch. An sie wende die Partei sich "mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache".

Der Slogan der Partei lautet "Wir kämpfen für ...", ergänzt werden verschiedene Ziele wie "deine Zukunft" oder "Deutschland". Themen sind sichere Renten, bessere Löhne, der Schutz der sozialen Sicherungssysteme und Investitionen in die Zukunft.

Nach dem Bruch der "Ampel" hat FDP-Chef Christian Lindner der SPD vorgeworfen, "die Zerstörung der FDP" anzustreben. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf zurück. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der "Rheinischen Post". "Aber die FDP hat Vertrauen zerstört", fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten außerdem "Lösungen und keine Schuldzuweisungen". 

Zugleich rief Miersch die FDP zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, "Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat". 

Nach den langen Querelen in der SPD hält der Parteinachwuchs auf seinem Bundeskongress einer Führungsfigur nach der anderen eine Standpauke. Nach einem Auftritt von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, in dem dieser zu einem beherzten Wahlkampf mit dem Hauptgegner Union aufgerufen hatte, erwiderte etwa die Juso-Delegierte Nina Gaedicke aus Münster: "Wir sollen in einen historischen Bundestagswahlkampf ziehen - und die SPD verstolpert die Kanzlerfrage!"

Sie frage sich: "Warum wart ihr so unvorbereitet auf diese Debatte? Es ist euer fucking job, Dynamiken in dieser Partei zu erkennen und dann tatsächlich auch Angebote zu machen."

Nach einiger Diskussion wird Kanzler Scholz erneut als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen gehen. Boris Pistorius verzichtet. Bringt das jetzt Einigkeit in die Reihen der Partei und lässt das Grummeln verstummen?

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner ist mit großer Mehrheit als Kandidatin für ein Direktmandat in Berlin-Lichtenberg bestimmt worden. Eine Vertreterversammlung habe der Nominierung mit 95,6 Prozent zugestimmt, teilt die Linke mit. "Ich bin motiviert und blicke mit großer Vorfreude und Zuversicht auf den Winterwahlkampf", so Schwerdtner.

Sie bewirbt sich um das Direktmandat, das die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch jahrzehntelang immer wieder gewonnen hatte. Es war eines von drei Direktmandaten, das der Linken 2021 mit Hilfe der sogenannten Grundmandatsklausel zum Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke verhalf, obwohl die kriselnde Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffte. Lötzsch tritt nicht mehr an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck tritt bei der Bundestagswahl im Februar erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig an. Auf einer Wahlkreisversammlung in Harrislee bei Flensburg erhielt der 55-Jährige am Nachmittag 128 Stimmen, bei einer Enthaltung. Gegenkandidaten gab es nicht. 

"Wir sind gut aus den Startblöcken rausgekommen", so Habeck. Er wolle den Menschen im Wahlkampf die Wahrheit zumuten. "Konflikte lösen sich nicht auf, indem man sie bestaunt." Es gehe darum, den Populismus aus dem politischen Diskurs herauszuhalten.

FDP-Chef Christian Lindner wirft dem früheren Koalitionspartner SPD vor, eine "Zerstörung" seiner Partei anzustreben. Dem "Handelsblatt" sagt der von Bundeskanzler Olaf Scholz entlassene ehemalige Bundesfinanzminister, die SPD folge einem "eiskalten taktischen Kalkül". Die Partei wolle einerseits von ihrer Konzeptlosigkeit angesichts der Wirtschaftslage ablenken.  

"Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung". Seine Entlassung sollte "wohl Teil des Wahlkampfs sein", so Lindner.

Beim Bundeskongress der Jusos in Halle an der Saale hat SPD-Chefin Saskia Esken das Ampel-Aus und Kanzler Scholz verteidigt. Sie räumte aber auch Fehler bei der K-Frage ein.

SPD-Chefin Saskia Esken räumt vor dem Parteinachwuchs Fehler bei der Nominierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als erneuter Kanzlerkandidat ein. "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten", so Esken bei einem Juso-Bundeskongress in Halle. Vor den rund 500 Delegierten brandete bei diesem Eingeständnis erster heftiger Applaus auf, den Esken nach mehr als 30 Sekunden zu beenden versuchte mit dem Satz: "Ich bin sicher, ihr wollt den Rest auch noch hören." Schließlich ließen die Jusos ihre Parteivorsitzende weiterreden.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius auf die SPD-Kanzlerkandidatur versuchen Spitzenpolitiker der Partei, die Reihen zu schließen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordert, "jetzt muss die SPD sich geschlossen zeigen". Präsidium und Bundesvorstand der SPD sollen Olaf Scholz am Montag offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. Rehlinger räumte in der "taz" vom Samstag ein, dass die Debatte über eine Kandidatur von Pistorius zu lange gedauert habe: Eine Entscheidung "früher wäre besser gewesen", sagte sie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte in der "Süddeutschen" vom Samstag: "Wir haben jetzt Klarheit, und schon das bringt uns weiter."

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der erst vor wenigen Tagen Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Scholz geäußert hatte, sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" vom Samstag, es sei wichtig, "dass wir jetzt eine Entscheidung haben. Bei allen persönlichen Präferenzen eint uns in der SPD der Schulterschluss gegen die Union und Friedrich Merz". Dieser Gegenkandidat motiviere die Mitglieder "maximal" für den Wahlkampf.