Bundestagswahl: Scholz schließt Koalition mit FDP nicht aus

AfD-Chefin Alice Weidel tritt bei der Bundestagswahl erneut als Direktkandidatin im baden-württembergischen Bodenseekreis an. Die AfD-Mitglieder wählten die 45-Jährige mit 100 Prozent der Stimmen, wie der Kreisverband am Abend mitteilt. Weidel war bereits 2021 bei der Bundestagswahl in dem Wahlkreis angetreten und verpasste das Direktmandat, das sich damals Volker Mayer-Lay von der CDU sicherte.

Weidel ist seit Juni 2022 neben Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der AfD. Die AfD will Weidel am Wochenende im sächsischen Riesa auch zur Kanzlerkandidatin küren.

Europaabgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Internetplattform X von Elon Musk wegen Verstößen gegen den Digital Service Act (DSA). Das geht laut einem Bericht des "Handelsblatts" aus einer Anfrage der Grünen an die EU-Kommission hervor. "Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen", so die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese. Musks "persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen", stelle ein "systemisches Risiko" für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Wahl dar, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben der Grünen-Abgeordneten.

Der Digital Service Act verpflichtet Social-Media-Plattformen unter anderem dazu, gegen Fakenews, Hetze und Propaganda vorzugehen. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen DSA-Vorgaben.

Versäumnisse in der Bildungs- und Familienpolitik gefährden nach Auffassung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. "Bildungspolitik muss endlich, endlich zum Schwerpunkt werden", fordert Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stralsund. Ohne diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen, werde Deutschland wirtschaftlich keine Chance in den nächsten Jahrzehnten haben, so die Außenministerin.

Konkret müsse dem Bund ermöglicht werden, vor allem auch in Grundschulen mit zu investieren. Zudem sei seit der Einführung 2007 das Elterngeld nicht an die Preisentwicklung angepasst worden. "Das heißt, bei Familien gab es eigentlich eine Kürzung von 38 Prozent." Hier müsse "endlich, endlich" ein Inflationsausgleich kommen.

Die vorgezogene Neuwahl bringt auch logistische Schwierigkeiten mit sich. Für einen reibungslosen Ablauf sind viele Wahlhelfer nötig, die zum Teil noch gefunden werden müssen.

FDP-Chef Christian Lindner sieht eine erneute Koalition mit der SPD skeptisch und strebt eine Zusammenarbeit mit der Union an. "Unter Demokraten muss man koalitionsfähig sein. Programm und Stil der Scholz-SPD überzeugen mich aber nicht", schreibt Lindner auf der Plattform X. Nach über zwanzig Jahren fast am Stück in der Regierung trage die SPD hohe Verantwortung für die Lage des Landes. "In der Sache halte ich daher Schwarz-Gelb für die beste Wahl", betont der FDP-Chef. 

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz seines Streits mit Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die FDP muss derzeit um den Einzug in den Bundestag fürchten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kommt die Partei in Umfragen nur noch auf 3 bis 4 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt trotz seines Zerwürfnisses mit FDP-Chef Christian Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht aus. Dem Magazin "Stern" sagt er auf die Frage, ob ein Bündnis mit der FDP "eventuell ohne Parteichef Lindner" eine Option sei: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. (...) Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen."

Scholz schloss nur eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus. Ein Bündnis mit dem BSW von Sahra Wagenknecht bezeichnete er wegen der außenpolitischen Positionen der Partei als "schwer vorstellbar". 

Die vorgezogene Neuwahl stellt die Wahlkampfteams auch vor logistische Herausforderungen. Beispielsweise müssen viele Wahlhelfer noch gefunden und Wahlbüros eingerichtet werden.

Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden warnt die Deutschen davor, Parteien der politischen Ränder zu wählen. Als Regierungschef einer stabilen Mehrheit in Luxemburg wisse er, "dass die Demokratie nicht gestärkt wird, wenn die extremen Parteien an Erfolg gewinnen", so der konservative Politiker bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Im Gegenteil: Das mag am Anfang demokratisch aussehen", fügt er hinzu. Die Geschichte habe aber gelehrt, dass dies "meistens mit weniger Demokratie, weniger Rechten und weniger Freiheit" ende.

Natürlich würden dies die deutschen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Er hoffe aber auf ein Ergebnis in Deutschland, das Stabilität bringe. Luxemburg sei derzeit von Ländern mit politischer Instabilität umgeben, nämlich Frankreich, Belgien und Deutschland. "Ich sage noch einmal, was in Deutschland geschieht, ist auch wichtig für die Nachbarstaaten", betont Frieden.

Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler hat die Union im Wahlkampf erneut eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert. Damit habe die Koalition "das Land gespalten", so Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). "Die geringen Voraussetzungen, die seit der letzten Reform für den Erwerb gelten, führen in den Augen vieler Menschen nicht zu mehr Zusammenhalt", betont Frei.

Daher sei es für die Union "eines der wesentlichen Ziele, den falschen Weg der Ampel-Parteien beim Staatsangehörigkeitsrecht zu beenden", sagte Frei weiter mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar. "Die von der 'Ampel' zu verantwortende generelle Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist ein ideologischer Irrweg und für die Integration in unserem Land ein Hindernis." Es sei "empörend, wie leichtfertig die gescheiterten Ampel-Parteien das elementare Thema der deutschen Staatsbürgerschaft behandeln", so Frei.

Die CSU hat die Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an ihren Schlüssen aus der politischen Entwicklung in Österreich, die er im ZDF-Morgenmagazin geäußert hat, strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben.  

"Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig", sagt Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. 

Dobrindt betont: "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren." Dobrindt bezeichnete Habeck als das "Gesicht der Krise in Deutschland".

Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sorgt für Aufregung. Die Polizei beendete die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte.  

Die Firma hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort "Bündniskanzler" an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag.  

Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort."

"Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt", so Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), Kanzlerkandidat und Vizekanzler, im ZDF-Morgenmagazin. 

Die Parteien starten in die heiße Wahlkampfphase: die CSU im Kloster Seeon, die FDP beim Dreikönigstreffen und die Grünen dort, wo Robert Habeck herkommt - in Schleswig-Holstein.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung eine anpackende Wirtschaftspolitik. "Es braucht definitiv einen klaren Kurs", sagt sie der "Deutschen Presse-Agentur". "Es braucht Wachstumsimpulse in Deutschland und in Europa insgesamt."

Die scheidende Bundesregierung habe sich in den letzten Monaten in einer schwierigen Situation befunden, "weil zu viel gestritten wurde, selbst wenn eigentlich etwas Gutes gemacht wurde". Der Streit um das Heizungsgesetz habe viele Menschen verunsichert.

"Und Wirtschaft ist auch viel Psychologie, da braucht es klare Signale. Es braucht einen klaren Kurs, der auf Wachstum setzt, der aber auch nicht wieder alles infrage stellt", sagt Rehlinger. 

Trotz Scheiterns der Ampelregierung kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine erneute Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl vorstellen.

"Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie", sagt Scholz dem "Stern". "Wahlen sind Wahlen. Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen." 

Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagt eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post".

Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnt sie.