Bundestagswahl: Lindner von "Scholz-SPD" nicht überzeugt

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    Bundestagswahl 2025:Lindner von "Scholz-SPD" nicht überzeugt

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    FDP-Chef Christian Lindner sieht eine erneute Koalition mit der SPD skeptisch und strebt eine Zusammenarbeit mit der Union an. Alle News hier im Wahlkampf-Ticker.

    • Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember mehrheitlich nicht das Vertrauen ausgesprochen.
    • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 27. Dezember verkündet, dass er den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt.
    • Vorgesehen als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ist der 23. Februar.
    • Bundestagswahl: So steht es in den Umfragen

    Von Lucke: "Hoffnung der SPD, Merz aus der Defensive zu locken"

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    Wahlkampf verschärft sich

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    Günther an Söder: Einfach den Mund halten

    In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Wahlkampfauftakt CSU-Chef Markus Söder mit scharfen Worten zur Zurückhaltung aufgefordert. "«Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden", sagte Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" am Dienstag. Söder behaupte das aber, um dann zu sagen, er sei derjenige, der es verhindern werde. "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU."


    FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubern

    Nach CDU-Politikern spricht sich auch die FDP für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger aus. Die Empfänger sollten Arbeiten im öffentlichen Raum übernehmen, sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der "Bild". "Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht."

    Wer dazu in der Lage sei, könne etwa "zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins" herangezogen werden. "Dazu zählen Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Spielplätze, Parks oder auch Bahnhöfe", sagt Meyer. Es gehe um gegenseitige Solidarität: "Wer selbst zumutbare Arbeit verweigert und vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten."


    Habeck pocht im Streit um Wehretat auf Erhöhung

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält nach Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben fest. Im Stern wirft er der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.

    "Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung", sagt Habeck dem Magazin.


    AfD-Chefin Weidel Direktkandidatin im Bodenseekreis

    AfD-Chefin Alice Weidel tritt bei der Bundestagswahl erneut als Direktkandidatin im baden-württembergischen Bodenseekreis an. Die AfD-Mitglieder wählten die 45-Jährige mit 100 Prozent der Stimmen, wie der Kreisverband am Abend mitteilt. Weidel war bereits 2021 bei der Bundestagswahl in dem Wahlkreis angetreten und verpasste das Direktmandat, das sich damals Volker Mayer-Lay von der CDU sicherte.

    Weidel ist seit Juni 2022 neben Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der AfD. Die AfD will Weidel am Wochenende im sächsischen Riesa auch zur Kanzlerkandidatin küren.


    Politische Einflussnahme: Grüne fordern Maßnahmen gegen Musk

    Europaabgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Internetplattform X von Elon Musk wegen Verstößen gegen den Digital Service Act (DSA). Das geht laut einem Bericht des "Handelsblatts" aus einer Anfrage der Grünen an die EU-Kommission hervor. "Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen", so die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese. Musks "persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen", stelle ein "systemisches Risiko" für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Wahl dar, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Schreiben der Grünen-Abgeordneten.

    Der Digital Service Act verpflichtet Social-Media-Plattformen unter anderem dazu, gegen Fakenews, Hetze und Propaganda vorzugehen. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen DSA-Vorgaben.


    Baerbock will Bildungspolitik in den Mittelpunkt stellen

    Versäumnisse in der Bildungs- und Familienpolitik gefährden nach Auffassung der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. "Bildungspolitik muss endlich, endlich zum Schwerpunkt werden", fordert Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stralsund. Ohne diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen, werde Deutschland wirtschaftlich keine Chance in den nächsten Jahrzehnten haben, so die Außenministerin.

    Konkret müsse dem Bund ermöglicht werden, vor allem auch in Grundschulen mit zu investieren. Zudem sei seit der Einführung 2007 das Elterngeld nicht an die Preisentwicklung angepasst worden. "Das heißt, bei Familien gab es eigentlich eine Kürzung von 38 Prozent." Hier müsse "endlich, endlich" ein Inflationsausgleich kommen.


    Ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht

    Die vorgezogene Neuwahl bringt auch logistische Schwierigkeiten mit sich. Für einen reibungslosen Ablauf sind viele Wahlhelfer nötig, die zum Teil noch gefunden werden müssen.

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    Mögliche Koalition: Lindner von "Scholz-SPD" nicht überzeugt

    FDP-Chef Christian Lindner sieht eine erneute Koalition mit der SPD skeptisch und strebt eine Zusammenarbeit mit der Union an. "Unter Demokraten muss man koalitionsfähig sein. Programm und Stil der Scholz-SPD überzeugen mich aber nicht", schreibt Lindner auf der Plattform X. Nach über zwanzig Jahren fast am Stück in der Regierung trage die SPD hohe Verantwortung für die Lage des Landes. "In der Sache halte ich daher Schwarz-Gelb für die beste Wahl", betont der FDP-Chef. 

    Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz seines Streits mit Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. Die FDP muss derzeit um den Einzug in den Bundestag fürchten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kommt die Partei in Umfragen nur noch auf 3 bis 4 Prozent.


    Scholz schließt erneutes Bündnis mit FDP nicht aus

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt trotz seines Zerwürfnisses mit FDP-Chef Christian Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht aus. Dem Magazin "Stern" sagt er auf die Frage, ob ein Bündnis mit der FDP "eventuell ohne Parteichef Lindner" eine Option sei: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. (...) Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen."

    Scholz schloss nur eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus. Ein Bündnis mit dem BSW von Sahra Wagenknecht bezeichnete er wegen der außenpolitischen Positionen der Partei als "schwer vorstellbar". 


    Vorbereitungen für die Bundestagswahl

    Die vorgezogene Neuwahl stellt die Wahlkampfteams auch vor logistische Herausforderungen. Beispielsweise müssen viele Wahlhelfer noch gefunden und Wahlbüros eingerichtet werden.

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    Luxemburgs Regierungschef warnt vor Wahl von extremen Parteien

    Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden warnt die Deutschen davor, Parteien der politischen Ränder zu wählen. Als Regierungschef einer stabilen Mehrheit in Luxemburg wisse er, "dass die Demokratie nicht gestärkt wird, wenn die extremen Parteien an Erfolg gewinnen", so der konservative Politiker bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Im Gegenteil: Das mag am Anfang demokratisch aussehen", fügt er hinzu. Die Geschichte habe aber gelehrt, dass dies "meistens mit weniger Demokratie, weniger Rechten und weniger Freiheit" ende.

    Natürlich würden dies die deutschen Wählerinnen und Wähler entscheiden. Er hoffe aber auf ein Ergebnis in Deutschland, das Stabilität bringe. Luxemburg sei derzeit von Ländern mit politischer Instabilität umgeben, nämlich Frankreich, Belgien und Deutschland. "Ich sage noch einmal, was in Deutschland geschieht, ist auch wichtig für die Nachbarstaaten", betont Frieden.


    Dobrindt: Grüne für AfD-Stärke verantwortlich

    Dobrindt: Grüne für AfD-Stärke verantwortlich

    Robert Habeck kritisiert im ZDF die CSU für die Schlüsse, die sie aus den Entwicklungen in Österreich gezogen habe. Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Vorwürfe.

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    Debatte um Staatsangehörigkeit: Union fordert Abkehr von Ampel-Reform

    Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler hat die Union im Wahlkampf erneut eine Rückabwicklung der Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Regierung gefordert. Damit habe die Koalition "das Land gespalten", so Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). "Die geringen Voraussetzungen, die seit der letzten Reform für den Erwerb gelten, führen in den Augen vieler Menschen nicht zu mehr Zusammenhalt", betont Frei.

    Daher sei es für die Union "eines der wesentlichen Ziele, den falschen Weg der Ampel-Parteien beim Staatsangehörigkeitsrecht zu beenden", sagte Frei weiter mit Blick auf die Bundestagsneuwahl im Februar. "Die von der 'Ampel' zu verantwortende generelle Hinnahme der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist ein ideologischer Irrweg und für die Integration in unserem Land ein Hindernis." Es sei "empörend, wie leichtfertig die gescheiterten Ampel-Parteien das elementare Thema der deutschen Staatsbürgerschaft behandeln", so Frei.


    Dobrindt weist Habecks Kritik an CSU zurück

    Die CSU hat die Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an ihren Schlüssen aus der politischen Entwicklung in Österreich, die er im ZDF-Morgenmagazin geäußert hat, strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben.  

    "Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig", sagt Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe. 

    Dobrindt betont: "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren." Dobrindt bezeichnete Habeck als das "Gesicht der Krise in Deutschland".


    Habeck: "Maulheldentum" der CSU "fast geschichtsvergessen"

    Habeck: "Maulheldentum" der CSU "fast geschichtsvergessen"

    Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CSU-Chef Markus Söder im Morgenmagazin scharf angegriffen. Die CSU vergesse die Geschichte, wenn sie demokratische Koalitionen ausschließe.

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    Ärger um Habeck-Projektion in München

    Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sorgt für Aufregung. Die Polizei beendete die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte.  

    Die Firma hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort "Bündniskanzler" an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag.  

    Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort."


    Robert Habeck im Video: "Maulheldentum aus Bayern"

    "Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt", so Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), Kanzlerkandidat und Vizekanzler, im ZDF-Morgenmagazin. 

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    Welche Regeln gelten für Wahlplakate?

    Welche Regeln gelten für Wahlplakate?

    Sehr bald sieht man sie wieder im ganzen Land: große Sprüche, große Gesichter. Parteien werben mit Wahlplakaten um Wähler. Das müssen sie beachten.

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    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

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