Baerbock: Sondervermögen-Einigung ist Erfolg der Grünen

Die von den Grünen durchgesetzte Klimaneutralität für einen Teil künftiger Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondertopf des Bundes trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters auf Kritik. Der Begriff der Klimaneutralität sei bislang rechtlich unklar definiert. "Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten", erklärte Peters in Schwerin. 

Der Unionspolitiker befürchtet nach eigener Aussage, dass auf diese Weise wichtige Industriearbeitsplätze gefährdet und einer Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub geleistet werden könnte. 

In mehreren Landesverbänden der Jungsozialisten regt sich Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition im Bundestag. "Wenn der Koalitionsvertrag den Geist des Sondierungspapiers atmet, insbesondere im Bereich Migration und Asyl, werden wir nicht zustimmen", sagt die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, dem "Handelsblatt". Menschenrechte seien nicht verhandelbar, hebt sie hervor. 

Gegen eine Abkehr von der Obergrenze von acht Stunden für die tägliche Arbeitszeit wenden sich in der Zeitung die Vorsitzenden der niedersächsischen Jusos, Ronja Laemmerhirt und Jarno Behrens. Kritik äußern führende Jusos auch an den von Union und SPD vereinbarten Änderungen beim Bürgergeld, die mit erheblichen Verschärfungen verbunden wären, sowie gegen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Diese sehen die Möglichkeit vor, Extremistinnen und Extremisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn diese noch über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen.

Am Dienstag wird im Bundestag über das Schuldenpaket abgestimmt, am Freitag entscheidet der Bundesrat darüber. Wie gut die Chancen stehen, berichtet Wulff Schmiese, der stellvertretende Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.  

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft seinen Koalitionspartner BSW auf, dem Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur im Bundesrat zuzustimmen. Auf die Frage, ob sich das Land enthalten müsse, sagt Woidke dem "Handelsblatt": "Das klären wir, wenn klar ist, was in den Bundesrat kommt. Aber wenn wir wollen, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöht wird, dann kann sich das BSW nicht querstellen." Im gemeinsamen Koalitionsvertrag werde ausdrücklich betont, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit des Landes wichtig sei und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden müsse.
 
Das BSW hat große Vorbehalte gegen die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben. Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte erklärt, die Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung - Brandenburg und Thüringen - könnten dem im Bundesrat nicht zustimmen. Eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur schloss sie nicht aus.

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket bietet die bayerische SPD der CSU an, die Freien Wähler als Koalitionspartner abzulösen. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel". Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert". 

Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die geplanten Lockerungen der Schuldenbremse. 

In der Grünen-Fraktion gibt es einen offenen Machtkampf um die Vizepräsidentschaft im Bundestag. Sowohl die bisherige Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt als auch der frühere Parteichef Omid Nouripour haben ihren Hut mit Bewerbungsschreiben in den Ring geworfen. Das ist durchaus ungewöhnlich, da Personalien in der Fraktion häufig auch intern geklärt werden. Göring-Eckardt begründete ihre Bewerbung unter anderem mit ihrer Herkunft aus Ostdeutschland. "Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen", betonte sie.  

Nouripour betonte in seinem Schreiben, seine Erfahrung in unterschiedlichen Ämtern und sein biografischer Hintergrund hätten ihn gelehrt, "Brücken zu bauen, unterschiedliche Perspektiven zusammenzuführen und respektvolle Debatten zu fördern - weit über Parteigrenzen hinaus". Er trete für Vielfalt, die Wahrung parlamentarischer Traditionen und eine transparente, bürgernahe Politik ein. Bundestagspräsident und Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung.

Die Milliardensummen aus dem schuldenfinanzerten Finanzpaket sollen SPD-Co-Chefin Saskia Esken zufolge auch für Schulen verwendet werden. "500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, alleine 100 Milliarden für Maßnahmen der Länder und Kommunen - diese Mittel werden den Kindern in den Schulen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag zur Arbeit fahren, und den vielen Familien zugutekommen", teilt Esken der Nachrichtenagentur Reuters mit. Sie spricht von "einer breit angelegten Investitionsoffensive über alle Ebenen hinweg". Unternehmen und Bevölkerung litten unter den Mängeln einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur.

Unter Hinweis auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) personelle Veränderungen in der Parteiführung gefordert. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen". 

Zwar gehe es jetzt erstmal darum, möglichst schnell "eine stabile und dauerhaft gut arbeitende Bundesregierung" zu bilden. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen", forderte Woidke. Klar sei jetzt schon, dass sich grundlegend etwas ändern müsse. "Davon hängt die Zukunft der Sozialdemokratie ab", warnte er.

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung mit Union und SPD auf das Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Erfolg ihrer Partei gelobt. "Unterschätzt niemals Bündnis 90/Die Grünen", sagte Baerbock beim Landesparteitag der Brandenburger Grünen. "Jetzt wurde ein neues Kapitel grüner Politik aufgeschlagen, ein neues Kapitel grüner Geschichte."

Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Paket mit mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, wofür die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen sind. Die Grünen setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen.

Nach der Abweisung ihrer Einsprüche gegen die Sondersitzungen des bisherigen Bundestages zum Finanzpaket von Union und SPD durch das Bundesverfassungsgericht unternimmt die AfD einen neuen Vorstoß, um die sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments zu erreichen. Dazu habe er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief aufgefordert, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann heute in Berlin.

Mit der sofortigen Einberufung des neuen Bundestages müsse dem Wählerwillen Geltung verschafft werden, verlangte er. Union und SPD wollen ihr nach Änderungen auch von den Grünen unterstütztes Finanzpaket am Dienstag im bisherigen Bundestag zur Abstimmung stellen. Für die damit verbundene Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Über eine solche Mehrheit verfügen Union, SPD und Grüne nur im bisherigen Parlament, nicht aber im neu gewählten Bundestag.

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen "für zusätzliche Investitionen" gedacht sind. 

100 Milliarden Euro aus dem Sondertopf sollen in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds fließen, aus dem Klimaschutz und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Außerdem ist im Entwurf festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt. Der Haushaltsausschuss soll sich am Sonntag mit den geplanten Grundgesetzänderungen befassen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und für Investitionen einen Zugewinn für die Sicherheit Deutschlands. "Damit können wir unser Land sicherer und wehrhafter machen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist eine sehr gute Nachricht." 

"Wir schützen unser Land vor Putins hybrider Kriegsführung. Wir investieren massiv in den Schutz vor Spionage, Sabotage und vor Cyberattacken. Und wir können endlich alle notwendigen Mittel in die Hand nehmen, um den Bevölkerungs- und Zivilschutz massiv zu stärken", sagte Faeser weiter. "Das umfassende Verständnis von innerer und äußerer Sicherheit, das jetzt der Änderung der Schuldenbremse zugrunde liegt, macht diese massiven Investitionen möglich", hob sie hervor.

Siemens-Chef Roland Busch hat sich zurückhaltend zur Berliner Einigung auf ein Finanzpaket geäußert. Dies werde nicht reichen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, erklärte der Chef von Deutschlands größtem Industriekonzern. Der gefundene Kompromiss lade dazu ein, mit dem neuen Geld Haushaltslöcher zu stopfen oder neue Konsumausgaben zu beschließen. "Beides darf nicht passieren".

Die Landkreise bewerten das geplante milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur skeptisch und fordern "eine nachhaltige Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen" durch mehr Steuermittel. Neue Schulden allein könnten nicht die Lösung sein, sagte der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Konkret fordern wir vom Bund deshalb die Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils in einer Größenordnung von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Länder auf, einen Großteil der 100 Milliarden Euro an die Kommunen weiterzuleiten. "Für Städte und Gemeinden ist es von besonderer Bedeutung, dass von den insgesamt 500 Milliarden Euro, die für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden, 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen fließen sollen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Geld werde vor Ort sehr dringend gebraucht.

 In der Diskussion über flexiblere Arbeitszeiten hat sich IG-Metall-Chefin Christiane Benner gegen Pläne von Union und SPD ausgesprochen, anstelle der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstgrenze einzuführen. "Ich halte davon nichts", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ausreichende Ruhezeiten sind ein gewerkschaftlich hart erkämpftes Recht."

"In der Produktion bei uns in den Betrieben ist das ohnehin völlig weltfremd, denn da gibt es vielerorts Schichtsysteme, harte körperliche Belastung, auch über Kopf arbeiten kann man nicht über so viele Stunden", sagte Benner. In anderen Branchen bestehe aber "eine massive Missbrauchsgefahr". Die Gewerkschaftsvorsitzende nannte als Beispiele die Gastronomie und die Pflege. 

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, kritisiert die Vereinbarung von Union und SPD, die sogenannte Mütterrente auszuweiten. Die Ausweitung koste fünf Milliarden Euro pro Jahr, aber zur Finanzierung stehe nichts im Sondierungspapier, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". 

"Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden", verlangte Roßbach. Andernfalls müsse der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,25 Prozentpunkte steigen. "Dann würden wir schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen." Und das, obwohl bei den profitierenden Müttern nur rund 20 Euro im Monat ankämen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nennt die innen- und außenpolitischen Aufgaben der künftigen Bundesregierung "gewaltig" und mahnt eine rasche Regierungsbildung an. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte Steinmeier in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen".

"Deren Aufgaben sind gewaltig: Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren", betonte der Bundespräsident. Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken. Zugleich seien die internationalen Herausforderungen so groß wie seit Jahrzehnten nicht. "Die Sicherung des Friedens in Europa wird uns vermutlich noch sehr viel abverlangen", mahnte er. "Unsere eigene Verteidigung wird uns viel Geld kosten", fügte er mit Blick auf die geplanten Grundgesetzänderungen hinzu.