CDU-Landeschef Peters: Begriff "Klimaneutralität" rechtlich unklar
Die von den Grünen durchgesetzte Klimaneutralität für einen Teil künftiger Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondertopf des Bundes trifft bei Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters auf Kritik. Der Begriff der Klimaneutralität sei bislang rechtlich unklar definiert. "Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten", erklärte Peters in Schwerin.
Der Unionspolitiker befürchtet nach eigener Aussage, dass auf diese Weise wichtige Industriearbeitsplätze gefährdet und einer Deindustrialisierung Deutschlands Vorschub geleistet werden könnte.