Bauernproteste: Scholz umgeht Auftritt bei Kundgebung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Einen Auftritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus an diesem Donnerstag vermied er jedoch. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag in den Bundestag ein.

Scholz war wegen der Eröffnungsfeier eines neuen ICE-Werks der Deutschen Bahn nach Cottbus gereist. Der Landesbauernverband hatte am selben Tag im Großraum der Stadt zu Protestaktionen aufgerufen und den Kanzler eingeladen.

Scholz habe sich immerhin die Zeit genommen, mit ihm zu sprechen, sagte Verbandspräsident Henrik Wendorff auf der Kundgebung. Die Protestierenden quittierten dies mit Ausrufen wie "Ja, wo ist er denn?" Auch das Wort "Feigling" fiel wiederholt.

Wendorff begrüßte, dass Scholz einen Dialog begonnen habe, "den wir schon lange, lange erwartet haben". Dass dies nötig sei, sei seitens der Politik leider "viel zu spät erkannt worden". Er habe dem Kanzler auch klargemacht, dass reden allein nicht ausreiche.

Der Zorn vieler Bauern richtet sich unvermindert gegen die Sparpläne der Bundesregierung, die Mitte Dezember im Zuge ihrer Haushaltseinigung unter anderem einen Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen angekündigt hatte. Zwar ist diese Subventionskürzung inzwischen wieder vom Tisch - weiterhin geplant ist aber eine schrittweise Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat deshalb zu einer Protestwoche aufgerufen, die am Montag begonnen hatte. Mit Trecker-Konvois und Blockadeaktionen machen Landwirtinnen und Landwirte seitdem ihrem Unmut Luft. Am Donnerstag gab es größere Trecker-Demonstrationen etwa in Münster, Cuxhaven und Kiel. In Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte erneut mehrere Autobahnauffahrten.

Am kommenden Montag ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Mehrere Branchen wie die Fischerei und der Transportbereich haben sich angeschlossen. Auch der Gaststättenverband Dehoga ist dabei. Dehoga-Präsident Guido Zöllick sagte:

Die Gastwirte kritisieren vor allem die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen.

Die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien, Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP), luden die Vorstände landwirtschaftlicher Verbände für Montag zu einem Treffen im Bundestag ein. In ihrem Einladungsschreiben verteidigen sie die Haushaltseinigung. Die ursprünglichen Vorschläge hätten die Landwirtinnen und Landwirte "erheblich" belastet, dies sei geändert worden. Aber bei den derzeitigen Protesten werde auch deutlich, dass es den Landwirten "nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven".

Die Klimaökonomin Claudia Kemfert äußerte zwar Verständnis für die Proteste der Bauern, weil die Subventionskürzungen sehr kurzfristig beschlossen worden seien. Dennoch forderte sie, die Bundesregierung dürfe "sich nicht erpressen lassen". Es sei richtig, Subventionen für fossile Kraftstoffe abzubauen. "Wir brauchen grundsätzlich Anreize, den Verbrauch von klimaschädlichen Kraftstoffen zu reduzieren", sagte sie dem MDR.