Bundesweite Bauernproteste:Ampel warnt vor Unterwanderung durch Rechte
von Dominik Rzepka und Marie Scholl
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Die Bundesregierung warnt, der Protest der Bauern werde von Rechten unterwandert. Minister Habeck kritisiert das Zeigen völkischer Symbole. In Berlin ist auch ein Galgen zu sehen.
Bei den Bauernprotesten in Berlin ist unter anderem ein Plakat mit einem Galgen zu sehen.
Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien. Extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt.
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Robert Habeck, Grüne
Habeck, der vor wenigen Tagen von Demonstranten am Verlassen einer Fähre gehindert worden war, ruft in dem Video auch zum Schutz der Demokratie auf. Er kritisiert, dass in den vergangenen Jahren "etwas ins Rutschen geraten" sei. Legitimer demokratischer Protest sowie die freie Meinungsäußerung würden dadurch entgrenzt.
Bereits vor einigen Wochen hatte Habeck ein Video in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Seinerzeit hatte der Grüne jegliche Form von Antisemitismus kritisiert.
Die Wut über die Kürzung von Agrarsubventionen kocht hoch: Zahlreiche Landwirte hindern Bundeswirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Nordsee-Fähre. Die Aktion erntet Kritik.05.01.2024 | 2:50 min
Faeser warnt vor Rechtsextremen
Ähnlich sieht es auch Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Polikerin sagt, laut Sicherheitsbehörden müsse davon ausgegangen werden,
... dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern.
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Nancy Faeser, SPD
Faeser lässt am Montag über einen Sprecher ausrichten, in sozialen Netzwerken wie X, ehemals Twitter, oder Telegram gebe es zum Beispiel Aufrufe zu einem Generalstreik.
Völlig neu sei die Entwicklung nicht. Auch schon im Rahmen von Corona-Protesten habe es Menschen gegeben, die den Staat angreifen und Politiker diffamieren würden. Den Versuch, sich Wut zu eigen zu machen, gebe es nun auch bei den Protesten der Bauern.
Mit Traktorkonvois und einzelnen Autobahnblockaden demonstrieren die Landwirte heute bundesweit gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. 08.01.2024 | 1:53 min
Freie Sachsen in Dresden, Galgen in Berlin
In Dresden haben an den Protesten der Bauern auch die rechtsextremen "Freie Sachsen" teilgenommen. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen auch eine bei Rechtsextremen beliebte Reichsflagge. Ein rechter Protestzug hat laut Beobachtern auch eine Polizeikette durchbrochen.
In Berlin ist auf einem Plakat an einem Traktor ein Galgen zu sehen, an dem ein stilisiertes Strichmännchen aufgehängt ist. Neben einer Faust, die den Mittelfinger zeigt, steht der Satz:
Wer's Land verkauft und Bauern fängt. Ist es wert, dass er am Galgen hängt!
Die Bauern treibt bei ihren Protesten auch die Zukunftsangst. Klimawandel, Auflagen, Weltmarkt - im Treckerkonvoi fährt alles mit.
von Peter Kunz
mit Video
Forscher kritisiert Bauernproteste
In Berlin sind ebenso wie in Cottbus auch Fahnen der AfD zu sehen. Zudem hängen an mehreren Traktoren in Berlin Flaggen der Landvolkbewegung, einer völkisch-nationalistischen Bewegung Ende der 1920er-Jahre. Zwar habe sich der Bauernverband von rechten und anderen radikalen Gruppen distanziert, berichtet ZDF-Reporterin Julia Klaus. "Doch so richtig scheint das nicht zu funktionieren", so ihr Fazit.
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Laut Extremismusforscher Matthias Quent hat der Deutsche Bauernverband seit vielen Jahren das Problem, dass Proteste von Extremen genutzt würden. Zwar wolle die Mehrheit der Bauern damit nichts zu tun haben, sagt Quent im Deutschlandfunk. Ein Problem hätten die Landwirte trotzdem: Schon jetzt werde in der Öffentlichkeit weniger über schwierige Transformationsprozesse in der Landwirtschaft gesprochen als darüber, wie man die Demokratie gegen rechtsextreme Angriffe verteidige.