Bauernproteste: Was ist rechtlich erlaubt und was nicht?

Eine Versammlung verliert nicht automatisch ihren Schutz, wenn Unbeteiligte einfach in ihrem Tagesablauf beeinträchtigt werden. So hat anlässlich des aktuellen Protests das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Eilentscheidung die geplanten Blockaden der Autobahnauffahrten grundsätzlich erlaubt, sofern Rettungsgassen gewährleistet werden.

Selbst im Rahmen von friedlichen Versammlungen ist aber eine Grenze erreicht, wenn Straftaten durch einzelne Teilnehmer begangen werden. Hier lohnt sich der Blick auf die bisherigen Protestaktionen: Insbesondere die strafrechtliche Beurteilung der blockierten Autobahnauffahrten ist rechtlich komplex und nicht pauschal zu beantworten.

Eine strafbare Nötigung läge nur dann vor, wenn sie im Verhältnis zum beabsichtigten Zweck als verwerfliches Mittel anzusehen ist. Gerade vor dem Hintergrund des hohen Stellenwertes der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist eine sorgfältige Abwägung der betroffenen Interessen im Einzelfall erforderlich.

Dagegen sind auf der Straße platzierte Misthaufen oder brennende Heuballen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zu werten, da sie den Verkehrsfluss gravierend nachteilig beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff ist nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.

Es besteht die Möglichkeit, eine Versammlung im Voraus zu verbieten oder auch nachträglich aufzulösen, wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Eine solche Gefährdung kann sich bereits aus Verstößen gegen das Strafgesetzbuch ergeben.

Eine Auflösung ist aber das letzte Mittel. Es gilt insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zunächst muss die Polizei also mögliche mildere Maßnahmen ergreifen, z. B. könnte sie Auflagen erlassen, die die Versammlungsteilnehmer einzuhalten haben. Sollten sie dagegen verstoßen, wäre das ein Grund, die Versammlung aufzulösen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde erwogen, Mitarbeitern von Krankenhäusern und Kitas einen Passierschein auszustellen, um Versorgungsproblemen vorzubeugen. Präventiv stattete bereits die Asklepios Klinik Pasewalk alle Mitarbeiter mit einem Schreiben aus.

Maßnahmen, die Ausnahmen von der Blockade für Rettungskräften schaffen, können insbesondere Einfluss auf eine mögliche Auflösung der Versammlung haben. Die Gefahren für Leib und Leben verletzter Personen werden maßgeblich verringert, wenn systemrelevante Personen zur Versorgung der Bevölkerung zu ihren Einsatzorten durchgelassen werden. Unter diesen Umständen kann die Auflösung einer Versammlung unverhältnismäßig sein. Eine etwaige Strafbarkeit wegen Nötigung nicht ausgenommener Personen bleibt davon jedoch unberührt.

Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Bauernproteste im Voraus angemeldet wurden. Dadurch konnten sich Einsatzkräfte auf Auswirkungen der Proteste einstellen. Die Behörden konnten den Versammlungen mit Auflagen zur Durchführung begegnen. Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der "Letzte Generation" abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.

Straßenblockaden durch die "Letzten Generation" wurden von den Gerichten häufig als strafbare Nötigung eingestuft. Einen dahingehenden Anfangsverdacht sah die Polizei auch bezüglich des Bauernprotests und der Blockierung der Fähre, auf der sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. Dass einzelne Straftaten im Rahmen der anstehenden Bauernproteste begangen werden, ist daher nicht ausgeschlossen.

Dabei spielt der zweite wesentliche Unterschied der Bauernproteste eine Rolle: Diese sind regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Die Landwirte können durch Wegfahren die Straßen wieder unmittelbar freigeben. Ein festgeklebter Aktivist kann das nicht. Im Einzelfall kann das die Strafbarkeit wegen Nötigung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit beeinflussen.