Bauernverbandspräsident Rukwied will keine Rechten bei Demos

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an der Protestwoche der Agrarbranche für unerwünscht erklärt.

"Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel - wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt", sagte Rukwied der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bauern wollten in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.

Mit Blick auf das Ziel der Protestaktionen, die am Montag beginnen sollen, sagte Rukwied: "Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können. Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen."

Zuvor hatte der Bauernverband die Teilnehmenden zur Mäßigung aufgerufen. Es dürfe keine Aktionen vor Privatwohnungen von Gesprächspartnern oder "persönliche Anfeindungen" geben, appellierte der Verband.

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich teilweise zurückgenommen hat, halten die Landwirte an Protesten fest. Ab Montag planen Bauern zahlreiche Aktionen wie etwa Traktorkonvois, Blockaden und Kundgebungen. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen - Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus.

Der Bauernverband erklärte, man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten. Das gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - "auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen". Landwirte seien aufgerufen, nur "friedlich zu demonstrieren" und nur an angemeldeten und genehmigten Aktionen teilzunehmen.

Die Polizeigewerkschaft in Bayern befürchtet indessen eine Überlastung der Polizei und kritisierte die Landwirte. "Viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", erklärte der Polizeigewerkschafter Thorsten Grimm.

Am Donnerstag war eine Protestaktion in Schleswig-Holstein eskaliert: Dort blockierten Demonstranten gewaltsam an der Nordseeküste eine Fähre und hinderten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Aussteigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Protest der Landwirte hatte sich an Sparplänen der Ampel-Koalition entzündet. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Landwirtschaft soll nun allerdings weiter gelten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nun schrittweise auslaufen. Die Branche argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb. Dem Bauernverband reicht die teilweise Rücknahme der Pläne nicht aus.