Scholz: Vorgehen Bayerns nach Aschaffenburg "peinlich"

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg wirft Bundeskanzler Olaf Scholz der CSU-geführten Landesregierung in München vor, mit Schuldzuweisungen eine Aufklärung verhindern zu wollen. "Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen und ist auch wirklich nicht in Ordnung im Hinblick auf die Opfer, die das Ergebnis von Behördenversagen sind", sagte der SPD-Politiker in der ARD.

"Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern rumlaufen dürfen. Er hätte auch festgesetzt werden können, er hätte eigentlich das Land längst verlassen müssen", fügte Scholz hinzu. Ein polizeibekannter 28-jähriger Afghane hatte am Mittwoch in Aschaffenburg ein zweijähriges Kind und einen Passanten getötet, der schützend eingreifen wollte. Drei weitere Menschen wurden verletzt.

Er wünsche sich, "dass man ordentlich mit der Sache umgeht", sagte Scholz weiter. Es müsse geklärt werden, "was schiefgelaufen" sei "und nicht mit dem Finger auf andere gezeigt" werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Kritik zurück. "Wenn es da ein Versäumnis gegeben hat, dann waren es die Bundesbehörden, die zu langsam waren", sagte er der ARD. Diese hätten den bayerischen Behörden nur sehr kurzfristig mitgeteilt, dass eine Abschiebung des Mannes nicht mehr möglich sei.

Dobrindt erneuerte die Forderung nach einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik. "Die Zahlen müssen schlichtweg runter." Während Dobrindt auch kritisierte, dass es bisher nur einen Abschiebeflug von Straftätern nach Afghanistan geben habe, verwies Kanzler Scholz darauf, dass es nur ein Land in Europa gebe, dem dies überhaupt gelungen sei - Deutschland.

Die Union will in dieser Woche im Bundestag Anträge zu einer Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik einbringen. SPD und Grüne kritisieren die Pläne scharf. Sie zweifeln auch daran, dass CDU-Chef Friedrich Merz die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält. 

Merz hingegen erklärte: "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit." In einem der Anträge grenzt sich die Union scharf von der Partei ab. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Merz: "Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir in der Sache für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, soll sie es bleiben lassen. Es gibt keine Gespräche, es gibt keine Verhandlungen, es gibt keine gemeinsame Regierung. Ich kann den Bundeskanzler beruhigen."