Meseberg: Klingbeil fordert "geräuschloseres Regieren"

Vor Beginn der Klausur der Ampel-Regierung in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. Der "Rheinischen Post" vom Dienstag sagte er:

Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) bekräftigte: "Aus Sicht des Kanzleramtsministers ist es immer gut, wenn Verhandlungen intern geführt werden und erst dann kommuniziert wird, wenn eine Einigung steht." Dem "Stern" sagte er: "Ich bleibe optimistisch, dass das besser wird."

SPD-Chef Klingbeil betonte, dass von Meseberg auch ein Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgehen müsse. "Das hat Kanzler Olaf Scholz ja angekündigt, und dabei hat er unsere volle Unterstützung."

Das Wachstumschancengesetz solle verabschiedet werden, zudem gehe es in Meseberg um Bürokratieabbau und Digitalisierung. "Wenn es nach der SPD geht, gehört dazu auch ein Industriestrompreis", fügte Klingbeil hinzu.

Ebenso, wenn es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht: Der Grünen-Politiker pochte erneut auf den Beschluss eines Industriestrompreises. Die Zeit arbeite bei diesem Thema "gegen die Wirtschaft", sagte Habeck im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF.

"Wenn wir noch lange hier herumdiskutieren, dann ist es auch fast egal, was wir entscheiden, weil dann die Investitionsentscheidungen oder eben nicht getroffen sind." Schließlich stellten die energieintensiven Unternehmen jetzt ihre langfristigen Wirtschaftspläne auf.

Es sei daher an der Zeit, die "Schwächephase jetzt auch mal zu durchschlagen, indem jetzt Investitionen ausgelöst werden".

Neben der Regierung erhofft sich auch die Opposition von der Klausur in Meseberg ein Signal des ökonomischen Aufbruchs: "Nach dem Sommer der verpassten Chancen muss von Meseberg ein Signal des wirtschaftlichen Aufbruchs ausgehen", sagte der Fraktionsvize von CDU/CSU Jens Spahn dem Nachrichtenportal Web.de News. Deutschland werde gerade "wirtschaftlich nach hinten durchgereicht".

Spahn sprach sich unter anderem für eine Senkung der Stromsteuer und einen Abbau von Bürokratie aus. "Es darf kein 'Weiter so' von Streit und Blockade geben. Das schadet dem Wirtschaftsstandort und damit zig Millionen Arbeitnehmern in Deutschland nachhaltig", sagte der Oppositionspolitiker.

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der mitregierenden FDP, sagte zu Web.de News: "Von Meseberg muss ein klares Signal ausgehen: Wir werden die Wirtschaft und das Land entfesseln." Aus Sicht der Liberalen heiße das unter anderem: geringere Steuern, weniger Regulierung, mehr Raum für private Investitionen.

Forderungen nach mehr Staatseingriffen erteilte Djir-Sarai dagegen eine Absage. "Immer mehr Transferleistungen, Subventionen und Staatsinterventionismus werden das Land nach und nach sedieren und in einen Tiefschlaf versetzen."

Nach dem letzten Treffen der Mitglieder der Ampel-Regierung zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg vor einem halben Jahr folgten ein monatelanger Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz und Einsparungen im Bundeshaushalt.

Nach der Sommerpause wollte die "Ampel" dann eigentlich geräuschloser durchstarten. Doch es wurde ein Fehlstart. Der Gesprächsbedarf beim nächsten Treffen in Meseberg ab Dienstag ist deshalb groß.