Merz im ARD-Sommerinterview: Ampel gefährdet Wohlstand
ARD-Sommerinterview:Merz: Ampel gefährdet Wohlstand des Landes
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Zuviel Verwaltung, zuviel Klima, zuviel Staat: Im ARD-Sommerinterview hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel scharf attackiert - der Wohlstand des Landes sei "stark gefährdet".
Zeigt sich kämpferisch: CDU-Chef Friedrich Merz.
Quelle: AFP
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch Bürokratie und Vorgaben verantwortlich gemacht. "Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten", sagte Merz im Sommerinterview der ARD. Merz nannte drei zentrale Herausforderungen.
Merz: Gesetze auf Bürokratie-Aufwand prüfen
"Das erste ist, wir müssen diesen wahnsinnigen Bürokratiewust in diesem Lande stoppen und wenn möglich zurückdrängen." Weder das von der Koalition geplante Heizungsgesetz noch das Cannabisgesetz dürften verabschiedet werden, sagte Merz in dem Interview weiter.
Generell müssten alle Gesetze darauf geprüft werden, "was sie an Bürokratie auslösen".
Ampel plant Cannabis-Teillegalisierung - eine Übersicht der Pläne:
Weiterhin gehe es um eine Senkung der Energiepreise, "insbesondere über die Steuern und Abgaben, die der Staat erhebt". Es mache keinen Sinn, Energie zu subventionieren und gleichzeitig darauf hohe Steuern zu erheben.
Merz kritisiert Klima- und Familienpolitik
Nicht zuletzt nannte Merz die Klimapolitik der Regierung als große Herausforderung. "Wir müssen Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik als Einheit verstehen", sagte er.
Kritisch äußerte sich Merz zur geplanten Kindergrundsicherung, die derzeit auch in der Koalition für Streit sorgt. "Wir sehen die Probleme", sagte er. Es gebe zu viele von Armut bedrohte Kinder im Land und diesen Kindern müsse geholfen werden. Jedoch:
Unsere feste Überzeugung ist: Mehr Geld für die Eltern ist nicht immer die richtige Lösung.
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Friedrich Merz, CDU-Chef
Besser wären mehr Unterstützung der Kinder, bessere Bildungseinrichtungen und bessere Betreuungseinrichtungen.
Merz ließ im Interview außerdem weiterhin offen, ob man den CDU-Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor oder nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 bestimmen sollte.
Das kann ein gutes Argument sein. Ich weiß, dass das in den ostdeutschen Landesverbänden zum Teil anders gesehen wird. Das entscheiden wir gemeinsam und nicht öffentlich.
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Friedrich Merz, CDU-Chef
Friedrich Merz hat auch im ZDF aktuelle Fragen beantwortet:
Merz: Mit Söder "gemeinsam in die nächsten Wahlen"
Der Unionsfraktionsvorsitzende betonte zugleich: "Markus Söder und ich, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für CDU und CSU." Es gebe eine gemeinsame Bundestagsfraktion, gemeinsam gehe man in die nächsten Wahlen, die Europa- und die Bundestagswahl.
Wir werden diese gemeinsame Verantwortung auch wahrnehmen, auch was die Zeitabläufe betrifft. Wir haben jetzt Sommer 2023. Wir reden über den Spätsommer 2024 und über die Bundestagswahl 2025.
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Friedrich Merz, CDU-Chef
Mit schlechten Werten einer Umfrage zur Kanzlerfrage konfrontiert, betonte Merz, er liege bei diesem Thema derzeit vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch vor den Grünen-Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck.
"Aber wir schauen jetzt nicht auf Umfragen. Wir schauen darauf, dass wir in den richtigen Themen unterwegs sind." Wichtig sei, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit bekomme. Merz fügte an: "Wenn heute Bundestagswahlen wären, dann könnte ohne die Union in Deutschland nicht regiert werden."
Wer soll nächster Kanzler werden? Eine deutliche Mehrheit hält CDU-Chef Merz im ZDF-Politbarometer für ungeeignet - und jeder zweite Anhänger der Union.