SPD-Vorstoß zu Industriestrompreis: Fünf Cent und befristet

Mit einem konkreten Konzept für einen Industriestrompreis will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche staatliche Subvention ausräumen. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand will an diesem Donnerstag ein Positionspapier beschließen, nach dem für ausgewählte Branchen der Strompreis vor Steuern und Umlagen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.

Mit fünf Cent geht das Konzept der SPD-Fraktionsspitze, den sie als "Transformationsstrompreis" bezeichnet, weiter als das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der zuletzt sechs Cent vorgeschlagen hatte.

Mit der vorübergehenden Subventionierung soll angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es sollen vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen.

Hinzu kommen die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die Transformation weiter Fahrt aufnimmt. Die hohen Stromkosten seien "Gift für Investitionsentscheidungen" für Deutschland, heißt es in dem SPD-Positionspapier. Sie seien "das zentrale Problem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Transformationsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität".

Scholz hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert.

"Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen."

Darauf geht das SPD-Positionspapier nun ein. Es sieht eine Befristung von zunächst fünf Jahren vor, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden soll. Nach vier Jahren soll dann entschieden werden, ob eine Verlängerung der Frist nötig ist. In jedem Fall soll die Unterstützung aber enden, sobald genug Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden kann.

"Niemand will Dauersubventionen noch ein Strohfeuer", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Finanziert werden soll der "Transformationsstrompreis" nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - einem Sondertopf des Bundes.

Viele Länder sowie Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände fordern seit längerem einen Industriestrompreis. Die Energiekosten in Deutschland sind in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine massiv gestiegen, weil Deutschland sich aus der Abhängigkeit von günstigen russischen Gaslieferungen lösen musste.