Die SPD und die Ampel treffen sich diese Woche jeweils zu Klausuren. Über beiden Treffen schwebt eine Frage: Wagt Olaf Scholz mehr "Basta"?
Guten Morgen,
die SPD hat momentan selten Grund zur Freude - deshalb war gestern ein besonderer Tag. Denn Schlagzeilen wie "SPD fordert Mietenstopp" gehen bei der gebeutelten Partei runter wie Öl: Ein solcher Vorstoß steht für gradlinige und zudem auch noch klar erkennbar sozialdemokratische Politik.
Und obendrein ging dadurch ein anderes Thema unter, bei dem es nicht so rund läuft und das ebenfalls auf der heutigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden diskutiert werden dürfte: der Industriestrompreis. Die SPD-Fraktion will ihn. Olaf Scholz aber, ebenfalls SPD, will ihn nicht. Und hat als Kanzler ja durchaus ein Wörtchen mitzureden.
Apropos "Wörtchen": Ob Scholz langsam mal mehr "Basta" wagt? Die Frage wird drängender, denn laut einer Umfrage sind 73 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Ampel-Koalition. Eine absolute Mehrheit. Eine absolut alarmierende. Für alle Regierungsparteien. Besonders aber für den Kanzler, für den Chef vom Ganzen.
Auch deshalb ist interessant, wer in der SPD das letzte Wort haben wird beim Industriestrompreis. Und im Kabinett. Das trifft sich nämlich am Dienstag und Mittwoch, auch zur Klausur, auf Schloss Meseberg. Ebenso wie Scholz lehnt die FDP den subventionierten Strom für ausgewählte Branchen ab. Die Grünen aber - ein Muster zeichnet sich ab - wollen ihn. Streit droht zum roten Faden der Ampel zu werden. Und zur Gefahr für den Standort Deutschland.
Politologe Korte zu den Erwartungen an die Kabinettsklausur:
Die Rufe, sich endlich zusammenzuraufen, werden immer lauter. Zumindest bei der Kindergrundsicherung ist das kurz vor der Kabinettsklausur offenbar noch gelungen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften haben sich vor dem Treffen in seltener Einigkeit zu Wort gemeldet. Es müsse endlich Ruhe einkehren. Oder anders: Irgendjemand muss für Ruhe sorgen.
Also werden auch über Meseberg Fragen jenseits der Sachthemen thronen. Fragen wie: Wer ist hier der Boss? Oder ist diese Ampel womöglich unregierbar? Wie groß ist wohl die Diskrepanz zwischen den erwartbaren Li-La-Laune-Bildern und der tatsächlichen Stimmung in dieser Zweck-Gemeinschaft? Und, nicht zuletzt: Wenn jetzt wieder alle Beteiligten versprechen, von nun an aber wirklich konstruktiv miteinander umzugehen und die drängenden Probleme anzupacken - kann man sie dann beim Wort nehmen?
Ihnen eine friedliche Woche!
Nicole Diekmann, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden22.12.2024 | 2:16 min
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Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Anna Grösch
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