Interview
Kritik auch aus eigenen Reihen:Von Lucke: "High Noon" in der Ampel-Krise
|
Kann die Ampel-Koalition im Bund nach den jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen überhaupt noch weitermachen? Im ZDF analysiert Politikwissenschaftler von Lucke die tiefe Krise.
Selbst innerhalb der Koalition mehren sich Stimmen, die ein Ende der Zusammenarbeit herbeisehnen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki etwa meint, die Ampel habe "ihre Legitimation verloren".
Im ZDF Morgenmagazin analysiert der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, warum aus der FDP so scharfe Töne an die Koalitionspartner kommen - und was den Zusammenhalt der Ampel noch gefährdet.
Sehen Sie das gesamte Gespräch oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen.
Das sagte von Lucke über ...
... den konfrontativen Ton aus der FDP
Tatsächlich sei momentan die große Frage, "wer den Stecker ziehen will", so Politologe von Lucke und legte nahe, dass dafür vor allem die FDP infrage käme. Kubickis offenen Angriff auf die Koalition wertete er als "erstaunlichen Vorgang".
Wenn ein Vizepräsident (des Bundestags) in einer solchen heiklen Situation der Koalition die Legitimation abspricht, ist das Ausdruck einer fatalen Lage, in der - und das ist so spannend - alle Parteien mittlerweile massiv abgesackt sind.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Mit Blick auf die Ergebnisse von nur rund einem Prozent für die FDP in Sachsen und Thüringen ergänzte er: "Sie hat die große Sorge: Wenn das noch ein Jahr weitergeht, dann ist die Bundestagswahl gelaufen und uns widerfährt das Gleiche wie 2013 und wir sind raus." Eine zweite FDP-Rückkehr in den Bundestag hält von Lucke dann für "nicht sehr wahrscheinlich".
Das heißt, sie maximiert das Spiel gegen die anderen Parteien. Sie ist eigentlich längst ins Lager von CDU/CSU gewandert und massiert den Druck gegen SPD und Grüne.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
... die Wirtschafts- und Migrationspolitik als Probleme für die Ampel
Auch von Kubickis Parteifreund und Finanzminister Christian Lindner kämen sehr kritische Worte, sagte von Lucke. "Christian Lindner sagt mittlerweile: 'Die Leute haben die Schnauze voll.' Also ein Verdikt gegen die eigene Koalition." Zwischen SPD, Grünen und FDP gebe es "völlig disparate, nicht miteinander übereinstimmende Wirtschaftskonzepte". Für eine weitere Zusammenarbeit erwarte die FDP daher eine fundamentale Änderung der Wirtschafts- und Migrationspolitik.
Die Union hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in der Asyl- und Migrationspolitik gezeigt. Friedrich Merz treibt die Regierungskoalition nun allerdings mit einem Ultimatum vor sich her. Der Politikwissenschaftler sagte:
(Friedrich Merz) geht so weit zu sagen, wenn die Koalition jetzt nicht binnen der nächsten Tage (...) völlig überläuft, also harte Abschiebungen beziehungsweise Grenzkontrollen und Nicht-Aufnahmen von Flüchtlingen tätigt (...), dann sind die Gespräche beendet.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
... die Aussichten für die Koalition
Auch bei Zukunftsprognosen verwies der Experte auf Aussagen des FDP-Vizes: "Herr Kubicki hatte auch da wieder (...) die Frechheit, zu sagen: Herr Scholz wird mit Sicherheit nicht der nächste Bundeskanzler sein." Als "paradox" bezeichnete er die Aussage, die FDP werde nie wieder mit dieser SPD und den Grünen koalieren - "in der Zeit, in der sie noch in der Koalition sind". Das harte Ampel-Urteil des Politikwissenschaftlers:
Sie ist in einer Abwärtsbewegung, dass die Vorstellung, dass sie noch einmal den Turnaround schaffen könnte, den sie uns seit Jahren verspricht, völlig abwegig ist.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Die dramatischen Umfrageergebnisse [die FDP liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer bei vier Prozent, Anm. d. Red.] seien der Grund, warum die Liberalen nun sagen würden: "Dann lieber ein Ende mit Schrecken - in der Hoffnung, wir werden sogar dafür belohnt, dass wir die Ampel zum Ende bringen."
Wir sind in einem Phänomen von "High Noon".
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Eva-Maria Lemke, zusammengefasst hat es ZDF-Redakteur Torben Heine.
Quelle: ZDF
Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Quelle: ZDF
Mehr zur Bundespolitik
mit Video
Nach Migrationstreffen mit Union:Grüne Jugend fordert Abbruch der Gespräche
von Lennart Glaser
mit Video
Mohamed Ali bei "illner":BSW-Chefin: Gehen juristisch gegen Habeck vor
von Torben Schröder
Interview