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Interview
Bayerns Ministerpräsident im ZDF:Söder: "Migration wächst uns über den Kopf"
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Bayerns Ministerpräsident Söder will Änderungen am Asylrecht und erklärt im ZDF seine Forderungen. Er spricht auch über die Ereignisse in München und die Kanzlerkandidatur.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen - eine Forderung, die auch CSU-Chef Markus Söder in der Migrationsdebatte stellt. Die Union pocht bei dem Thema auf eine schnelle Entscheidung der Regierung. Im ZDF heute journal erklärt Söder, welche Maßnahmen er in der Asylpolitik für erforderlich hält.
Der bayrische Ministerpräsident spricht auch über die Ereignisse in München und lobt die Arbeit der Polizei. In der Nähe des israelischen Generalkonsulats hatten Polizisten mutmaßlich einen Terroranschlag verhindert. Sie erschossen einen 18-jährigen Österreicher, der zuvor um sich geschossen hatte.
Das sagt Markus Söder zu der Frage …
… was sich aus den Ereignissen in München lernen lasse?
"Zunächst kann man lernen, dass die bayerische Polizei sehr gut gearbeitet hat", sagt Söder. "Heute Morgen hat München mal den Atem angehalten." Es sei unklar gewesen, welche Gefahr davon ausgehe, wie groß das Ganze angelegt war. "Aber eigentlich war nach wenigen Minuten der Spuk beendet, die Polizei hat sehr beherzt, sehr besonnen, aber auch sehr konsequent durchgegriffen und den Täter ausgeschaltet. Und es ist nichts passiert."
Die jüdischen Einrichtungen, das Generalkonsulat seien gut geschützt gewesen. Man könne sehen, "dass es in Bayern sehr gut funktioniert hat." Aber man könne nie ausschließen, dass etwas passiert.
Sie können auch nie ausschließen, wer sich beispielsweise radikalisiert. Das können auch deutsche Staatsbürger sein mit Migrationshintergrund, die vielleicht einen islamistischen Hintergrund haben, es können aber auch ganz andere Leute sein.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident
Insofern müsse man jetzt die Ermittlungsergebnisse genau abwarten, um beurteilen zu können, was dahintersteht.
… ob er das individuelle Recht auf Asyl auf europäischer Ebene umwandeln wolle, wenn es auf deutscher Ebene wirkungslos sei?
"Das sehe ich zunächst mal ganz anders", erklärt Söder. "Das ist ja eine Mischung aus verschiedenen Maßnahmen. Das Erste, was schnell wirkt, ist die Zurückweisung an der Grenze, und zwar unmittelbar." Die Wahrheit sei, dass viele europäische Länder nicht nach europäischem Recht handelten.
Denn nach dem Dublin-Abkommen, würden Menschen, "die bei uns eigentlich keinen Anspruch haben, nicht mehr zurückgenommen." Das heißt, "wer nach Deutschland kommt und eigentlich zurückgeführt werden müsste im europäischen Umfeld, bleibt in der Regel da", sagt Söder.
Außerdem müsse der sogenannte subsidiäre Schutz, "natürlich aufgehoben werden, denn dieser quasi Blankoscheck beispielsweise für Syrien kann so auf Dauer nicht weitergehen." Es brauche künftig eine individuelle Prüfung. Drittens sei entscheidend, das Asylrecht zu ändern, um "die eigene Entscheidungskompetenz zu haben, wen wir nach Deutschland dann am Ende bringen wollen, wer bei uns bleiben soll, wie lange."
… ob das Problem sei, dass es nicht genug Gesetze gebe, oder dass die vorhandenen nicht klar umgesetzt würden?
"Nein, ich finde, der zweite Teil stimmt nicht ganz", sagt Söder. "Natürlich kann in dem Fall Solingen das eine oder andere verändert werden." In Bayern sei es normalerweise so, wenn sich jemand weigere, eine Abschiebung teilzunehmen, dann komme ein Abschiebearrest.
Das Problem sei, die Rückführung gehe nur in bestimmte Länder. Und deswegen brauche es auch eine klare Vereinbarung der Rückführung mit Syrien, Afghanistan.
Aber nicht so wie letzte Woche, einmal einen Flug nach Afghanistan, wo am Ende noch ein Handgeld von 1.000 Euro bezahlt wird für Vergewaltiger, Drogenhändler oder Kinderschänder. Das ist eine völlig groteske Situation.
Markus Söder, CSU-Chef
Gesetze anwenden, sei das eine, "und das zweite ist natürlich, das Recht deutlich verändern", betont Söder und fährt fort: "Die Wahrheit ist doch, SPD und auch FDP möchten es, die Grünen blockieren das Ganze."
"Das Kernproblem ist, diese Migration wächst uns über den Kopf", sagt der CSU-Chef. "In vielen deutschen Städten fühlen sich auch viele Deutsche nicht mehr zu Hause und sind unsicher, wie es weitergeht." Es gebe nicht nur "eine logistische, eine sicherheitspolitische, sondern zum Teil auch eine kulturelle Überforderung."
… warum er bei der Frage der Kanzlerkandidatur vorpresche, obwohl es mit Merz eine andere Vereinbarung gegeben habe?
"Wir haben vereinbart, dass die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen, dabei bleibt es. Ich habe nur erklärt, dass einer von beiden infrage kommt. Das wäre möglicherweise, könnte auch ich sein, aber eben auch Friedrich Merz, der es natürlich genauso kann", sagt Söder. Am Ende habe die CDU "natürlich die entscheidende Rolle dabei."
Am Ende komme es darauf an, "dass wir als Union, unabhängig von Eitelkeiten und Egos, die beste Lösung bieten. Unser einziges Ziel ist es, die Ampel abzulösen. Das wird uns gelingen, mit Friedrich Merz und mir, das wird super klappen, so oder so." Aber jetzt sei man noch in der Entscheidungsphase.
"Wir haben jetzt zwei, vielleicht sogar drei sehr gute Kandidaten, die die Union haben könnte in der Akzeptanz der Bevölkerung. Und wir werden am Ende eine gute Lösung finden." Er sei überzeugt, dass man das gut gemeinsam hinbekomme und auch, "dass unser Ziel ist, die Ampel abzulösen".
Das steht an oberster Stelle und da bin ich bereit dazu, ob als Ministerpräsident oder Kanzlerkandidat, eins von beiden. Am Ende werden wir das geschlossen und gut miteinander machen.
Markus Söder, CSU-Chef
Quelle: ZDF
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