BSW-Chefin bei "illner": Gehen rechtlich gegen Habeck vor

Die AfD stark wie nie, die Koalitionskonstellationen komplizierter denn je - Thüringen und Sachsen haben gewählt, in der ZDF-Sendung "maybrit illner" werden Gründe und Schlussfolgerungen besprochen.

Nur noch einstellig schnitt die SPD in beiden Bundesländern ab. "Wir sehen uns als eine linke Volkspartei der Mitte. Das kann man mit solchen Prozentsätzen nicht nachweisen", sagt Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen.

Die Ampel-Koalition präsentiere sich streitig. Das schade allen drei Partnern.

Man müsse zusammenarbeiten - oder werde gemeinsam verlieren. In Sachsen und Thüringen gelte es nun, Koalitionen jenseits der AfD zu schmieden. Jetzt bereits über Neuwahlen nachzudenken, verbiete sich. Einen "harten Dissens" sieht Weil bezüglich der Russland-Politik.

Ein wesentlicher Grund der jüngsten Wahlergebnisse sei das Bild, das die Bundesregierung abgibt. "Dass die Koalition in einem schweren Fahrwasser ist, ist ganz offensichtlich", sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Da werfe man nicht die Flinte ins Korn, sondern strenge sich besonders an. Äußerst kritisch äußert sich Dröge bezüglich des BSW.

Sie will Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali darauf festnageln, die gesamte AfD als rechtsextrem zu bezeichnen, was diese vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Beurteilungen durch den Verfassungsschutz vermeidet. Dröge spricht zudem von massiver russischer Einflussnahme, um BSW und AfD zu stärken. Sahra Wagenknechts Politik der Falschinformationen destabilisiere die Gesellschaft. "Das muss man ansprechen."

Mohamed Ali kündigt ihrerseits an, gegen die Aussage von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), das BSW werde von Russland und China bezahlt, juristisch vorzugehen. Bislang hieß es, dies werde geprüft.

Die Grünen-Politikerin Dröge hält dagegen: "Ich kann Ihnen sehr gerne erklären, worum es geht. Es geht darum, dass es gezielte Wahlbeeinflussung gibt und das Streuen von falschen Informationen durch Russland in verschiedenen Demokratien zugunsten von Parteien, die Russland unterstützt." Dazu gehöre die AfD und dazu gehöre das BSW. Es lägen nun auch, so Dröge weiter, US-Informationen vor, "dass massiv von Russland finanzierte Kampagnen zur Unterstützung der AfD stattgefunden haben und gleichzeitig massiv Kampagnen zur Unterstützung des BSW, die Einfluss auf die Wahl nehmen".

Die Grünen würden daher vorschlagen, "dass es eine Task Force zwischen Bund und Ländern gegen die Wahlbeeinflussung von Russland gibt".

Zu möglichen Koalitionen sagt die BSW-Co-Chefin: Mit der AfD sehe sie keine Zusammenarbeit. Prinzipielle Vorbehalte gegen Bündnisse mit der Linken gebe es nicht. Und: "Die CDU ist eine demokratische Partei. Da sind auch Differenzen, aber da sind wir bereit, in Gespräche zu gehen."

Es gelte, ernsthaft zu probieren, Regierungsbündnisse zu schmieden. Abgrenzungstöne würden da nicht helfen.

Die jüngste, scharfe Kritik aus Reihen der Union am BSW findet auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach aktuell nicht hilfreich. Seine Partei betreibe derzeit einen "veritablen Spagat". Bosbach spricht sich klar gegen jegliche Aufweichung der "Brandmauer" Richtung AfD aus. Es sei schwer vermittelbar, warum die CDU nicht mit der Linken koalieren wolle, wohl aber mit dem BSW.

Dem Land habe es gut getan, über Jahrzehnte zwei starke Volksparteien zu haben. Dies habe auch die Extremisten weit von der Macht entfernt gehalten.

Die soziale und gesellschaftliche Stabilität dürfe nicht ebenfalls verloren gehen. "Wir brauchen jetzt eigentlich eine Koalition Schwarz-Rot-Gold."

Dass die AfD einzig aus Protest gewählt werde, denkt die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh nicht: "Die Zustimmungsraten sind schon sehr lange hoch." Die AfD-Wähler seien aber auch nicht allesamt rechtsextrem. Im Osten liege die innere Hemmschwelle niedriger. Hinzu komme eine große Unzufriedenheit.

Die Wähler würden sehen wollen, dass die erheblichen Baustellen im Land angegangen werden. "Es geht darum, auf ganz pragmatische Art eine Schnittstelle zu finden." Es brauche Debatten mit viel mehr Toleranz für andere Meinungen.