Nacht der Entscheidung: Kippt die Ampel-Koalition?

Sie reden, reden und reden: Den ganzen Tag schon treffen sich die Spitzen der Ampel-Koalition zu Gesprächen im Bundeskanzleramt. Seit dem Abend tagt zudem der Koalitionsausschuss, zu dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gehören. Ende offen.

Formal geht es um die Wirtschaftspolitik und den nächsten Haushalt, der in der nächsten Woche fertig sein muss. Tatsächlich geht es aber um das Schicksal der Ampel: Findet das einst als Fortschritts-Koalition gestartete Bündnis aus SPD, Grünen und FDP noch einen gemeinsamen Nenner? Oder war es das, ein knappes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode?

Unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA beschworen am Mittwoch viele den Willen zum Zusammenhalt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Polarisierung des US-Wahlkampfes habe gezeigt, wie ein Land zerrissen werden kann. Er zog Parallelen:

"Wir mögen unterschiedliche politische und gesellschaftliche Auffassungen haben, aber wir leben in einem Land. Uns eint mehr, als uns trennt", sagte Scholz in seiner Reaktion auf dem Wahlsieg Trumps. Ob er damit schon die Stimmung im nächsten Bundestagswahl meint, ließ er offen.

Die Konflikte in der Bundesregierung waren in den vergangenen Wochen vor allem in der Wirtschaftspolitik ausgebrochen. Die FDP fordert eine grundsätzliche Wende. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Nachmittag dem ZDF, es brauche eine echte Strukturreform und "keine Nebelkerzen, keine Subventionsprogrämmchen". Die FDP sei bereit für diese Kraftanstrengung, spekulieren über das Ende der Regierung wolle er nicht.

Allerdings widersprechen die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) völlig dem, was SPD und Grüne fordern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angeboten, die frei gewordenen Milliarden für das verschobene Intel-Werk zur Deckung der Haushaltslücke zu verwenden, was der FDP nicht reicht. SPD und Grüne fordern wiederum das Aussetzen der Schuldenbremse, auch um höhere Verteidigungskosten zu finanzieren, was die FDP nicht will.

Habeck sagte, die "Härte der Debattenkultur" im US-Wahlkampf könnte "zu einem Spaltpilz" auch hierzulande werden. "Das ist sicherlich ein Auftrag, der aus dieser Wahl heraus für Europa und für Deutschland festzuhalten ist." Deutschland müsse nach dem Wahlsiegs Trumps nun seine wichtige Rolle in Europa ausfüllen:

Die Diskussionen der vergangenen Tage innerhalb der Ampel müssten - laut Habeck - in "Handlungssicherheit und Entschlossenheit" überführt werden. Auf diese Art "werden diese die nächsten Tage und Stunden hoffentlich geführt werden, so dass wir die Konsequenz der US-Wahl als Bundesregierung in Europa voll beherzigen und umsetzen", sagte Habeck. Am Nachmittag ging er davon aus, dass am Zeitplan festgehalten wird. Dann würde am 14. November der Haushaltsausschuss bei der Bereinigungssitzung letzte Lücken im Haushalt klären.

Doch dass Bundeskanzleramt und Bundestag derzeit zwei verschiedene Planeten sind, zeigte sich an diesem Nachmittag. Während die Ampel-Spitzen bei Scholz verhandeln, debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Wirtschaftspolitik. Der Versuch, die beiden Minister Habeck und Lindner aus dem Kanzleramt ins Plenum zu zwingen, scheiterte an der Abstimmung per Hammelsprung.

CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner kritisierte, dass kein Minister es für nötig hielt, bei dieser Debatte dabei zu sein. Den Koalitions-Parteien gehe es nur noch um die Frage: "Wie komme ich am besten halbwegs unbeschadet und unfallfrei aus diesem Ampel-Gehampel nochmal raus?"

Bei den Verhandlungen im Kanzleramt geht es allerdings auch um mehr als den Haushalt und die Wirtschaftspolitik. Ein Koalitionsausschuss sei eine Veranstaltung der Regierungsparteien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Haushaltsverhandlungen werde da in der Regel nicht geführt."