Lindner fordert in Grundsatzpapier "Wirtschaftswende"

Ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik droht den Streit in der Ampel-Koalition weiter anzuheizen.

In dem 18-seitigen Papier ohne Datum, das dem ZDF vorliegt, wird eine "Wirtschaftswende" gefordert mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken, heißt es.

Wie ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese erklärt, wolle Lindner mit dem Papier Aufmerksamkeit erreichen und "Druck erzeugen auf die konkreten Haushaltsverhandlungen" in der Ampel. Es werde medial bereits von einem "Scheidungspapier" geredet - allerdings mache der Finanzminister noch konkrete Vorschläge an die Koalitionspartner. Daher sei beides, ein Scheitern oder ein Fortbestehen der Ampel-Regierung, weiter möglich.

Der FDP-Chef erklärte in einem Schreiben an Parteikollegen, dass das Grundsatzpapier durch eine Indiskretion öffentlich geworden sei. Es habe "zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung" beraten werden sollen.

Konkret ist in Lindners jetzigem Papier von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich sei, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen. Genannt werden in diesem Zusammenhang zum Beispiel Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Tariftreuegesetz sowie das Lieferkettengesetz.

Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbstständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt werde, entfallen. Er sollte in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Der Soli wurde für 90 Prozent der Steuerzahler bereits abgeschafft.

Zudem heißt es im Papier, nationale müssten durch europäische Klimaziele ersetzt werden.

Deutschland solle auf europäischer Ebene insbesondere die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte für Autokonzerne durchsetzen.

Im Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - könne der Zeitpunkt, ab dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen, um fünf Jahre verschoben werden, der Anteil erneuerbarer Energien dabei von 65 Prozent bei neuen Heizungen zunächst abgesenkt und erst später erhöht werden. Das Förderprogramm Klimaschutzverträge könnte ebenfalls weitgehend entfallen - das zielt auf eine Maßnahme Robert Habecks (Grüne).

Hinsichtlich der bestehenden Milliardenlücken im Haushaltsentwurf ist von der Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Ausgaben die Rede. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und der Finanzplan bis 2028 unternähmen Schritte zur "quantitativen Normalisierung und qualitativen Verbesserung des Bundeshaushalts".

Mit Blick auf die gesenkte Konjunkturprognose und die trübere Steuerschätzung heißt es, diese Schritte seien nicht ausreichend.

Im Papier ist die Rede von einer "Wende in der Asyl- und Arbeitsmarktpolitik". Durch eine niedrigere Zahl der Asylerstanträge fielen die Zahlungen an Länder und Kommunen zur Unterstützung durch den Bund geringer aus. Die Bürgergeld-Regelsätze seien 2024 überproportional gestiegen.

Weiter heißt es im Papier, Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt sollten angepasst werden.