FDP-Chef im ZDF-Interview:Lindner kündigt Klärung im Ampel-Streit an
von Dominik Rzepka
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Lässt die FDP die Ampel platzen? Darauf antwortet FDP-Chef Lindner nicht klar, weist aber Vergleiche mit dem Koalitionsbruch von 1982 zurück. Die Ampel werde ihren Streit klären.
FDP-Chef Christian Lindner hat die Klärung des jüngsten Ampel-Streits um die Wirtschaftspolitik angekündigt. Seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, jetzt seien die anderen dran.03.11.2024 | 8:48 min
FDP-Chef Christian Lindner will den jüngsten Streit der Ampel über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen schnell klären. Das sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":
Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären.
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Christian Lindner, Finanzminister
Deutschland brauche in der Wirtschaftspolitik nun eine Richtungsentscheidung, so Lindner. Die Verantwortung für die Klärung des Streits sieht Lindner bei den anderen Ampel-Partnern, insbesondere bei Kanzler Olaf Scholz (SPD). Unbeantwortet ließ Lindner die Frage, ob er plane, die Koalition zu verlassen. Ein Ultimatum wollte er nicht stellen.
Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt sollen Andere doch auch mal sagen, wie sie unser Land aus dieser Wachstumsschwäche herausführen.
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Christian Lindner, FDP
Das Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Lindner sorgt in der Ampel-Regierung für neuen Diskussionsstoff. Am Sonntag hat sich Kanzler Scholz mit dem Finanzminister zum Gespräch getroffen.04.11.2024 | 3:26 min
Lindner weist Vergleich mit 1982 zurück
Auslöser des jüngsten Streits ist ein Papier Lindners zur Wirtschaftspolitik, das am Freitag öffentlich wurde. Darin fordert der FDP-Chef unter anderem, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. Außerdem sollen die Klima-Ziele auf 2050 verschoben, Ausgaben des Staates gesenkt werden.
Ein ähnliches Papier hatte im Jahr 1982 schon einmal zum Bruch einer Koalition geführt, damals zwischen SPD und FDP. Ähnlich wie Lindner heute hatte der damalige Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) seinerzeit wirtschaftspolitisiche Reformen gefordert. Lindner weist den Vergleich zurück:
Wir sind ja in einer anderen Situation als 1982. Deshalb sind diese historischen Analogien nie richtig.
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Christian Lindner, FDP
Mit dem Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner verstärken sich die Spannungen in der Ampel. ZDF-Korrespondent Wulf Schmiese in Berlin weiß mehr über die Hintergründe.03.11.2024 | 0:47 min
"Die Hütte brennt"
Für SPD und Grüne ist Lindners Papier zum jetzigen Zeitpunkt dennoch eine Provokation. Wirtschaftsmininister Robert Habeck (Grüne) zum Beispiel fordert anders als Lindner mehr Investitionen, auch auf Pump. Und die SPD-Vorsitzende Sakia Esken räumt ein, in der Koalition "brennt gerade die Hütte".
Der mögliche neue Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, vergleicht die Ampel mit einer Ehe im Trennungsjahr. Banaszak sagte im ZDF:
Die Liebe kommt nicht wieder, aber man hat noch Verantwortung für die Kinder.
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Felix Banaszak, Bewerber Grünen-Vorsitz
Er finde allerdings, dieser Verantwortung sollte man erst mal gerecht werden.
Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, davor wollen sich die Spitzen beraten - vor allem über Lindners Wirtschaftspapier, was zuletzt für Zündstoff sorgte.
mit Video
Scholz trifft Lindner zu Vier-Augen-Gespräch
Am Mittwoch kommen die Spitzen der Ampel zum Koalitionsausschuss zusammen. Dabei dürften sie auch den Ausgang der US-Wahl beraten. Sollte zu diesem Zeitpunkt Donald Trump als Wahlsieger feststellen, könnte das stabilisierend auf die Ampel wirken.
Vor dem Treffen soll es zu Gesprächen zwischen Scholz, Lindner und Habeck kommen. Sie wollen mehrmals zu dritt miteinander reden.
Scholz und Lindner haben sich nach ZDFheute-Informationen am Sonntagabend bereits zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Kurz zuvor hatte sich Scholz mit der SPD-Spitze beraten, unter anderem den beiden Parteivorsitzenden. Es deutet vieles darauf hin, dass es sich bei den Treffen um echte Krisengespräche handeln dürfte. Ausgang offen.
Das Grundsatzpapier von Christian Lindner macht seine Regierungspartner ratlos. Beide Seiten, Grüne wie SPD, fragen sich: Was will der Finanzminister? Nur raus aus der Ampel?