Vertrauensfrage und Neuwahlen: Scholz bei Termin doch offen

    Vertrauensfrage und Neuwahlen:Scholz zu Gesprächen über Wahltermin bereit

    |

    Eigentlich hatte der Kanzler vor, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Doch Neuwahlen erst im kommenden März sind der Opposition deutlich zu spät. Nun bewegt sich Scholz.

    Olaf Scholz im Profil mit gesenktem Kopf
    Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Nachmittag, er sei bereit über den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu verhandeln.08.11.2024 | 2:06 min
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
    "Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können."
    Wulf Schmiese im Schaltgespräch
    Aus einem Brief der Bundeswahlleiterin geht hervor, dass ein zu früher Wahltermin eine Gefahr für die Grundpfeiler der Demokratie sei, berichtet Wulf Schmiese aus Berlin08.11.2024 | 1:02 min

    Opposition und FDP fordern sofortige Vertrauensfrage

    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz zunächst konkret angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Davor will er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen.
    Die Opposition fordert hingegen ebenso wie die FDP eine sofortige Vertrauensfrage; Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.
    07.11.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r/SPD) und Christian Lindner (FDP), ehemaliger Bundesminister der Finanzen, nebeneinander im Schloss Bellevue.
    Kanzler Scholz (SPD) hat sein Kabinett nach dem Rauswurf Finanzminister Lindners (FDP) neu geordnet. Er will erst einmal weitermachen, aber die Rufe nach Neuwahlen werden lauter.07.11.2024 | 3:04 min

    Scholz: Wahltermin nicht rein politisch festsetzen

    Scholz wollte das Datum 15. Januar für die Vertrauensfrage nun in Budapest nicht wiederholen, betonte aber, er habe den Rahmen für zügige Neuwahlen gesetzt. Der Wahltermin sei zudem auch "kein rein politisch festzusetzendes Datum", sagte er.

    Er muss auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz über den Wahltermin

    Hier hätten alle Beteiligten nun eine "hohe Verantwortung", betonte der Kanzler. Er glaube aber, es sei möglich, hier zusammenzukommen, "wenn alle guten Willens sind".
    Christian Sievers im Studiogespäch mit Stefan Leifert
    Die Reaktionen auf das Ampel-Aus und die bevorstehenden Neuwahlen sind laut Politbarometer erstaunlich positiv: 84% der Befragten wollen Neuwahlen, die meisten früher als im März.07.11.2024 | 1:34 min

    Bundeswahlleiterin warnt vor zu frühem Neuwahltermin

    Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte unterdessen vor einem zu frühen Neuwahlentermin. Das geht aus einem Schreiben hervor, das ZDFheute vorliegt. Würden Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen, wäre der ohnehin sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen - die Zeit von der Auflösung des Parlaments bis zur Wahl - maßgeblich verkürzt, heißt es darin.
    Dann bestehe das Risiko, dass die Bundestagswahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte - das sei aber "essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie", schreibt die Bundeswahlleiterin.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

    Sie wollen stets auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie bei unserem ZDFheute-WhatsApp-Channel genau richtig. Egal ob morgens zum Kaffee, mittags zum Lunch oder zum Feierabend - erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Mini-Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Melden Sie sich hier ganz einfach für unseren WhatsApp-Channel an: ZDFheute-WhatsApp-Channel.

    Quelle: dpa, AFP

    Mehr zu Regierungskrise