Umgang mit AfD: Müller: Parteiverbote sind Ultima Ratio

In der Debatte um den Umgang mit der AfD betont der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller, dass ein Parteiverbotsverfahren eine "sehr radikale Maßnahme" sei. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:

Ein Parteiverbotsverfahren dauere Jahre und sei extrem aufwendig, betonte Müller. "Es zielt darauf, Freiheit dadurch zu schützen, dass man Freiheit beseitigt." Deshalb seien die Anforderungen "sehr, sehr hoch". Zudem sei ein Parteiverbot kein Gesinnungsverbot und diene nicht dazu, "politische Konkurrenz auszuschalten".

Voraussetzung für ein Verbot sei, dass die Partei das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu beschädigen, sagte Müller im ZDF. "Sie muss sich also gegen die Kernelemente unseres Staates - Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat - richten."

Zudem müsse die Partei das in ihrer Gesamtheit tun, nicht Einzelne. So sei das Verhalten der Führungspersönlichkeiten, die Programmatik und die Ziele der Partei mitentscheidend.

Abgesehen von der juristischen Bewertung müsse man sich die politische Frage stellen: Macht ein Parteiverbotsverfahren Sinn?

Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag verkündet, dass die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Das Urteil für die staatliche Beschränkung der Finanzierung könnte auch ein Signal sein, ob dieser Weg auch bei der AfD möglich wäre. Dies hat etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen. Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es aktuell diskutiert wird, riet Söder ab, weil dies langwierig und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden wäre.

Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht auch ein Verfahren zum Ausschluss der AfD von der staatlichen Finanzierung skeptisch. Vor einem möglichen Verfahren sollte man sich bewusst machen, dass der Prozess Jahre dauern könne, sagte der Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Auch die Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sieht hohe Hürden für den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Voraussetzungen dafür seien "nicht weniger anspruchsvoll als die Voraussetzungen für ein Verbot", sagte die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Die Zweifel drehen sich darum, ob man wirklich von der Partei als Ganzer sagen kann, dass sie auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht."